Läuft die Verjährung weiter, wenn ich beim Land Ersatz fordere?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, Rechtsträger, Behörden

Nein. Fordern Sie den Rechtsträger vor einer Klage schriftlich zum Ersatz auf, ist der weitere Lauf der Verjährungsfrist bis zu seiner Erledigung gehemmt. Dasselbe gilt für den Ersatz nach ungerechtfertigter Haft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 13.07.2023 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1999)

Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung aus.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Frist in § 6 Abs 1 Satz 3 AHG handelt es sich um eine Fortlaufhemmung.OGH 1 Ob 107/15i, 08.07.2015
Dasselbe gilt auch für § 8 Abs 2 StEG 2005.OGH 1 Ob 25/10y, 20.04.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111778 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 1 Ob 87/23k, 13.07.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §6 Abs1; AHG §8

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