Was gilt, wenn das falsche Gericht über meine Amtshaftungsklage entschied?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte, Behörden

Entscheidet ein Gericht über eine Amtshaftungsklage, obwohl es davon ausgeschlossen ist, sind die Entscheidung und das ganze Verfahren davor unwirksam. Die Klage ist dann an jenes Gericht zu überweisen, das eigens dafür bestimmt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 24.05.2016 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Entscheiden Gerichte entgegen § 9 Abs 4 AHG über eine Amtshaftungsklage, so ist deren Entscheidung und das dieser vorangegangene Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nichtig, sodass die Klage an das unter einem gemäß § 9 Abs 4 AHG zu bestimmende Gericht zu überweisen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 8 Abs 2 StEG 1969 (vgl § 14 Abs 2 StEG 2005).OGH 1 Nc 17/16i, 15.04.2016
Nichtigkeit mangels Verletzung des § 9 Abs 4 AHG verneint.OGH 1 Ob 257/07m, 06.05.2008
Hier: Klage auf Haftentschädigung nach dem StEG 2005.OGH 1 Ob 257/07m, 06.05.2008
Hat daher ein ausgeschlossenes Gericht in erster Instanz entschieden, ist zumindest dafür Sorge zu tragen, dass ein nicht vom Ausschließungsgrund des § 9 Abs 4 AHG betroffenes Rechtsmittelgericht bestimmt wird.OGH 1 Nc 42/07b, 26.06.2007
Die Verletzung des § 9 Abs 4 AHG hat Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge.OGH 1 Nc 42/07b, 26.06.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108952 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 1 Ob 32/16m, 24.05.2016, Fall aus Steiermark
OGH 1 Nc 17/16i, 15.04.2016

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 477

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