Wie streng wird geprüft, ob ein Richter befangen ist?
günstig für Ablehnungswerber betrifft Richter, Kläger, Beklagter, Verfahrensbeteiligte
Bei der Frage, ob Befangenheit vorliegt, wird ein strenger Maßstab angelegt. Grund dafür ist das Ansehen der Justiz.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (114 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der Ehemann der Richterin befindet sich in einer (im Internet und im Briefkopf gemeinsam auftretenden) Kanzleigemeinschaft mit dem Rechtsanwalt eines Verfahrensbeteiligten.OGH 2 Nc 19/26f, 15.05.2026
- Gegenstand des Verfahrens ist eine Amtshaftungsklage aufgrund des Gutachtens der zur Besetzung der Stelle eines Präsidenten oder einer Präsidentin des Bundesfinanzgerichts eingerichteten Kommission, welche die Klägerin nicht als bestgeeignete Bewerberin qualifizierte. Mitglieder dieser Kommission sind eine Person, mit der der Richter seit der Studienzeit befreundet ist und eine frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, der er freundschaftlich verbunden ist.OGH 2 Nc 15/26t, 29.04.2026
- Hier: Mitwirkung des Ehemanns an der Rechtsmittelentscheidung.OGH 2 Nc 4/26z, 11.02.2026
- Hier: Befangenheit, wenn sich der Richter auf eine von ihm selbst maßgeblich beeinflusste Entscheidung berufen könnte, um Ansprüche geltend zu machen.OGH 2 Nc 61/25f, 29.01.2026
- Hier: Senatsmitglied des Obersten Gerichtshofs war auch Mitglied des Berufungssenats, der über andere Rechtsmittel in früheren Rechtsgängen aus demselben Verfahren entschied (Befangenheit bejaht).OGH 2 Nc 50/25p, 18.11.2025
Alle 36 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Rekurs gegen eine Ablehnungsentscheidung eines Oberlandesgerichts, wobei die Richterin des nunmehr zuständigen Senats des Obersten Gerichtshofs vor mehreren Jahren als Richterin des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 6a ZPO vorging.OGH 2 Nc 39/25w, 15.10.2025
- Hier: Ablehnung eines gesamten Senats, insbesondere aber eines Senatsmitglieds, weil dieses Senatsmitglied den Kläger im Jahr 2012 in einem Verfahren einvernommen und die Klage seines Sohnes gegen den Masseverwalter einer Gesellschaft, um die es auch im gegenständlichen Verfahren geht, abgewiesen hat.OGH 2 Nc 37/25a, 01.10.2025
- Hier: Keine Befangenheit eines Hofrats des Obersten Gerichtshofs in einer Rechtssache, in welcher der Kläger dem Beklagten einen anwaltlichen Fehler in einem Verfahren vorwirft, in dem das Senatsmitglied als Erstrichter tätig war.OGH 2 Nc 14/25v, 22.04.2025
- Hier: Eine Hofrätin war als Mitglied des Berufungssenats bei der Entscheidung über eine Berufung gegen ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO beteiligt.OGH 2 Nc 13/25x, 25.03.2025
- Hier: Lebensgefährte einer Hofrätin berät als Rechtsanwalt in vergleichbaren Fällen, publiziert dazu, hält Vorträge und ist Mitherausgeber einer Fachzeitschrift.OGH 2 Nc 64/24w, 18.11.2024
- Befangenheit eines Hofrats bei Mitwirkung seiner Ehefrau an der vor dem OGH bekämpften Rechtsmittelentscheidung.OGH 2 Nc 44/24d, 30.07.2024
- Hier: Befangenheit eines Hofrats des Obersten Gerichtshofs als Berichterstatter in einer Rechtssache, an deren angefochtenen Entscheidung seine Ehefrau mitgewirkt hat.OGH 2 Nc 33/24m, 17.07.2024
- Hier: Mitgliedschaft im Präsidium der VIAC begründet per se keinen Befangenheitsgrund für ein Zivilverfahren über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung.OGH 2 Nc 13/24w, 26.03.2024
- Hier: Keine Befangenheit eines Richters als Erwerber eines "abgasmanipulierten" Fahrzeugs, der - durch objektivierbare Daten wie das Alter des Fahrzeugs und den an die erwartbare Gesamtlaufleistung bereits nahe heranreichenden Kilometerstand untermauert - nachvollziehbar bekannt gibt, auch in Zukunft keine Ansprüche gegen Händler oder Herstellerin geltend machen zu wollen, sondern das Fahrzeug weiter nutzen.OGH 2 Nc 65/23s, 19.09.2023
- Abgelehnte Richter erkennen über Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch, an dessen Erlassung (unter anderem) ein von ihnen bestimmter Schiedsrichter mitgewirkt hat.OGH 2 Nc 60/23f, 16.08.2023
- Hier: Richter als Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Befangenheit im Verfahren über aufgrund des Erwerbs eines solchen Fahrzeugs geltend gemachter Ansprüche.OGH 2 Nc 35/23d, 10.05.2023
- Hier: langjährige berufliche Zusammenarbeit im selben Senat; Mitwirkung des Ehemanns an der Rechtsmittelentscheidung.OGH 2 Nc 27/23b, 11.04.2023
- Hier: Keine Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung, sondern Teilnahme an der Tagsatzung des Berufungsgerichts, in der lediglich über die Zulässigkeit einer im Zuge des Berufungsverfahrens erklärten Nebenintervention verhandelt wurde, sowie Mitwirkung am anschließend gefassten Beschluss über die Zurückweisung der Nebenintervention und der ebenfalls bloß verfahrensrechtlichen Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung der Beklagten im ersten Rechtsgang. Befangenheit verneint.OGH 2 Nc 25/23h, 06.04.2023
- Der bloße Umstand, dass die hier als Klagevertreterin einschreitende Rechtsanwälte‑GmbH bzw deren Partner die Richterin/den Richter zeitweilig als Vertragserrichterin und Treuhänderin beim Erwerb einer Eigentumswohnung vertreten hat, ist auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen.OGH 2 Nc 26/23f, 06.04.2023
- Hier: Der Richter behält sich vor, selbst Ansprüche in einem vergleichbaren Sachverhalt gegen eine Partei geltend zu machen.OGH 2 Nc 33/20f, 03.11.2020
- Schiedsverfahren.OGH 18 ONc 3/20s, 23.07.2020
- Hier: Eigentum an einem "abgasmanipulierten" Fahrzeug.OGH 2 Nc 2/20x, 19.02.2020
- Hier: Regelmäßige entgeltliche Tätigkeit des Richters als Lehrbeauftragter an einem Institut der beklagten Partei.OGH 2 Nc 37/19t, 21.10.2019
- Allein dass ein Richter aber Kunde eines in einem Massengeschäft tätigen Unternehmens ist und denselben AGB unterliegt wie alle anderen Kunden auch, ohne dass spezifische zusätzliche Umstände vorliegen, bildet jedoch keinen Grund für den Anschein einer Befangenheit, auch, wenn dieses Unternehmen eine Verfahrenspartei ist.OGH 2 Nc 36/19w, 04.09.2019
- Hier: Objektiver Anschein der Befangenheit, wenn der nunmehr abgelehnte Richter in einer Befangenheitsanzeige in einem – wenn auch länger zurückliegenden – anderen Verfahren erklärte, in allen den Ablehnungswerber betreffenden Verfahren diesen nicht unbefangen behandeln zu können.OGH 2 Ob 238/18s, 26.02.2019
- Hier: Ablehnung eines Schiedsrichters.OGH 18 ONc 3/15h, 19.04.2016
- Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter.OGH 2 Ob 196/15k, 19.11.2015
- Hier: Die im Rechtsmittel behaupteten vereinsmäßigen Verflechtungen zwischen dem Amateursportverein, in dem der abgelehnte Richter tätig ist, und dem zweitbeklagten Sportverband sind keineswegs so eng, dass sie bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken, der abgelehnte Richter könnte sich bei seiner Entscheidung von unsachlichen Motiven leiten lassen.OGH 6 Ob 101/13s, 06.06.2013
- Hier hatte ein Rechtsmittelsenat darüber zu entscheiden, ob aus einem von einem (von dieser Entscheidung ausgeschlossenen) Senatsmitglied geführten Verfahren ein Amtshaftungsanspruch zusteht ‑ objektiver Anschein der Befangenheit bejaht.OGH 9 Nc 34/12t, 31.10.2012
- Hier: Wurde der Anschein der Befangenheit bei einem Laienrichter bejaht, der Gesellschafter einer Patentanwaltskanzlei mit sieben Gesellschaftern ist, von denen ein Mitgesellschafter in einem Parallelverfahren mit vergleichbarer Problemstellung die dort Beklagte gegen dieselben Klägerinnen vertritt.OGH 17 Ob 30/08y, 23.09.2008
- Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten.OGH 8 Nc 24/06f, 23.11.2006
- Auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte.OGH 4 Ob 193/03s, 07.10.2003
- Es genügt, wenn der Ablehnungswerber ausreichende Gründe dafür darlegt, die den Anschein der Voreingenommenheit eines Richters erwecken. Ein solcher Anschein der Befangenheit liegt jedoch dann nicht vor, wenn der abgelehnte Richter sein zu Recht oder Unrecht kritisiertes Verhalten sachlich zu motivieren vermag.OGH 5 Ob 541/95, 28.11.1995
- Es genügt, dass bei objektiver Betrachtung auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte.OGH 4 N 524/95, 10.10.1995
- Hier: Keine Befangenheit bloß wegen einer Jahrzehnte zurückliegenden gemeinsamen Schulzeit.OGH 4 N 526/95, 10.10.1995
- Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte.OGH 4 N 526/95, 10.10.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 114.
- OGH 9 ObA 61/25y, 18.12.2025
- OGH 5 Ob 167/24f, 18.12.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 144/22s, 22.11.2022, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 47/19y, 27.02.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Befangenheit bezogen auf die Rechtssache
Verfahrensrecht · Befangenheit eines Richters
Verfahrensrecht · Befangenheitsanzeige des Richters
Verfahrensrecht · Befangenheit eines Richters
Verfahrensrecht · Verfahrensfehler und Befangenheit