Wie schnell muss ich einen Richter ablehnen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrunds bewirkt den Ausschluss von der Geltendmachung. Wird ein Befangenheitsgrund etwa in der mündlichen Verhandlung bekannt, so hat die Partei in dieser sofort den Ablehnungsantrag zu stellen. Sie darf sich bei sonstigem Verlust des Ablehnungsrechts auch auf keine gerichtlichen Vergleichsgespräche einlassen.OGH 3 Ob 133/04m, 21.07.2004
• Das Ablehnungsrecht muss bei sonstiger Verschweigung sofort geltend gemacht werden.OGH 6 Ob 40/99x, 28.05.1999
• Eine Ablehnung kann nicht mehr erfolgen, wenn der Kläger sich in objektiver Kenntnis des Ablehnungsgrundes in die Berufungsverhandlung eingelassen hat.OGH 9 ObA 1/98g, 25.02.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046040 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

• OGH 9 ObA 14/20d, 29.04.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 19
• JN § 21

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