Kann derselbe Streit vor Behörde und Gericht laufen?
günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Fischereiberechtigte, Gemeinden
Es ist möglich, dass dieselbe Auseinandersetzung sowohl in einem wasserrechtlichen Verfahren als auch vor Gericht ausgetragen wird. Das kommt etwa dann vor, wenn sich ein Grundeigentümer oder ein Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Veränderung beeinträchtigt fühlt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 31.10.2023 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Es ist möglich, daß der gleiche Rechtsstreit Gegenstand eines wasserrechtlichen und eines gerichtlichen Verfahrens wird; ein solcher Fall ist ua dann gegeben, wenn sich ein Grundeigentümer oder ein Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Neuerung beschwert erachtet (ähnlich schon 1 Ob 201/67).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde nach §138 WRG (hier etwa, gemäß dessen Abs1 lita unterlassene Arbeiten nachzuholen) schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht stützen, nicht aus.OGH 1 Ob 127/04i, 24.06.2005
- Das Gericht hat bei Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs eine eigenständige rechtliche Beurteilung vorzunehmen.OGH 1 Ob 193/01s, 22.10.2001
- Für die Abwehr von Eingriffen in eine Dienstbarkeit steht dem Beschwerten daher sowohl der Verwaltungsweg wie auch der Rechtsweg offen.OGH 1 Ob 25/95, 23.06.1995
- Der Grundeigentümer kann einerseits mit einer Anzeige gegen den eigenmächtig Handelnden vorgehen (§ 137 WRG) oder durch entsprechende Antragstellung gemäß § 138 Abs 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde Abhilfe suchen, er kann aber andererseits auch eine auf das Privatrecht gestützte Klage gegen den des Eingriffs Bezichigten erheben.OGH 1 Ob 23/93, 25.08.1993
- Für die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es darauf an, ob nach dem Inhalt des bei Gericht gestellten Begehrens ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird.OGH 1 Ob 338/75, 28.01.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046092 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 10 Ob 12/23x, 31.10.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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