Was geschieht mit dem falschen Beschluss über die Unzuständigkeit?
betrifft Kläger, Antragsteller, Beklagte
Entscheidet das übergeordnete Gericht den Streit darüber, welches Gericht zuständig ist, hebt es zugleich den Unzuständigkeitsbeschluss des tatsächlich zuständigen Gerichts auf. Dieses Gericht kann die Sache danach behandeln.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Im Falle des negativen Kompetenzkonflikts hat der hierüber entscheidende Beschluss den Unzuständigkeitsbeschluss des zuständigen Gerichtes aufzuheben (wie § 261 Abs 6 ZPO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auf Grund der Akzessorietät des Kostenersatzanspruchs wird auch die in den Unzuständigkeitsbeschluss aufgenommene Kostenentscheidung beseitigt.OGH 1 Ob 1/92, 29.01.1992
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046377 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 22.
- OGH 4 Nc 5/25k, 22.05.2025
Im Gesetz
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