Wann gehört mein Streit mit einer Firma vors Handelsgericht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Ansprüche wegen Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB), wegen List (§ 874 ABGB) und wegen sittenwidriger Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB).OGH 10 Ob 55/25y, 18.11.2025
• Bereicherungsansprüche aus der Rückabwicklung eines (wegen Fehlens einer Konzession zur Durchführung von Glücksspielen) nach § 879 Abs 1 ABGB nichtigen Geschäfts nach §§ 877, 1431 ABGB begründen mangels ausreichend engem Sachzusammenhang zu einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft keine Streitigkeit im Sinne des § 51 Abs 1 Z 1 JN.OGH 7 Ob 173/19w, 27.11.2019
• Hinsichtlich der in § 51 Abs 1 Z 1 JN idF HaRÄG normierten Voraussetzung für die Zuständigkeit der Handelsgerichte ist, dass der Anspruch aus einem unternehmensbezogenen Geschäft abgeleitet wird, ist insoweit keine Änderung zur früheren Rechtslage eingetreten, weshalb zur näheren Konkretisierung dieses Tatbestandserfordernisses auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.OGH 2 Ob 67/08d, 28.04.2008
• Eine eingetragene Erwerbsgesellschaft (EEG), die ein Minderhandelsgewerbe betreibt und somit Handelsgeschäfte abschließt, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen vor dem Handelsgericht zu klagen. Ebenso die Gesellschafter einer minderkaufmännisch tätigen EEG.OGH 7 Ob 159/04i, 28.07.2004
• Ein Ausspruch wird dann aus dem Handelsgeschäft selbst abgeleitet, wenn dieses den rechtserzeugenden Sachverhalt darstellt, auf welchen der Kläger den Anspruch stützt. Es genügt nicht, dass der eingeklagte Anspruch anlässlich der kaufmännischen Tätigkeit des Beklagten entstanden, sondern es ist das Hervorgehen des Anspruches, somit auch der Streitigkeit selbst, aus einem Handelsgeschäfte, erforderlich.OGH 1 Ob 543/93, 25.08.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046425 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

• OGH 3 Ob 146/25d, 26.11.2025, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 149/25w, 26.11.2025, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 87/24y, 26.03.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 51

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