Muss ich einen Betrieb vor dem Handelsgericht klagen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Unternehmer, Geschädigte

Schadenersatzansprüche gegen ein Unternehmen gehören nur unter einer Voraussetzung vor die Handelsgerichte. Sie müssen daraus abgeleitet werden, dass ein unternehmensbezogenes Geschäft erfüllt, schlecht erfüllt oder nicht erfüllt wurde.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 26.03.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäftes abgeleitet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein spezifisches, unmittelbar gegen den Kläger gerichtetes deliktisches Verhalten als Ursache seiner Gesundheitsschäden beruht unmittelbar auf dem Gesetz, also nicht auf der Verletzung von Pflichten im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung.OGH 1 Ob 283/02b, 28.01.2003
Deliktisches Verhalten, das zu seiner gesundheitlichen Schädigung geführt habe, daher Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichtes.OGH 1 Ob 298/02h, 28.01.2003
Hier: Schlechterfüllung durch Infektion eines Blutplasmaspenders mit dem Hepatitis-C-Virus.OGH 7 Ob 272/02d, 15.01.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 6 Ob 87/24y, 26.03.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 16/20a, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 51

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klage trotz laufendem Strafverfahren

Darf ich mit der Klage bis zum Strafurteil warten?

Sie dürfen mit Ihrer Schadenersatzklage nicht warten, bis das Strafverfahren zu Ende ist. Die Frist läuft unabhängig vom Strafverfahren weiter.

günstig für Beklagter Klage gegen beliehene Unternehmen unzulässig

Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

Wurde ein privatrechtliches Unternehmen für hoheitliches Handeln in die Pflicht genommen oder damit belehnt, kann es dafür nicht direkt geklagt werden. Für solche Klagen ist der Rechtsweg unzulässig, ebenso wie bei Klagen gegen einzelne Personen als Organe.