Kann ich die Verlegung meines Verfahrens durch meinen Widerspruch verhindern?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien im Gerichtsverfahren
Ja, wenn die Verlegung nicht eindeutig allen Beteiligten nützt. Ein Verfahren wird aus Zweckmäßigkeit nur dann an ein anderes Gericht übertragen, wenn das im Interesse aller Beteiligten liegt; ist das unklar und widersprechen Sie, hat Ihr Widerspruch Vorrang. Der Wohnsitz einer Partei allein reicht nicht, sind sich dagegen alle einig, wird großzügiger verlegt.
Mit KI erklärt am 30.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (81 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Die im § 31 JN vorgesehene Delegierungsmöglichkeit aus Gründen der Zweckmäßigkeit setzt voraus, dass die Übertragung der Sache vom zuständigen an ein anderes Gericht im Interesse aller am Verfahren Beteiligten liegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Wohnsitze der Kläger und der Sitz der Beklagten sowie der Wohnsitz ihres Geschäftsführers befinden sich in unterschiedlichen Gerichtssprengeln. OGH 4 Nc 19/24t, 30.09.2024 · im RIS ↗
- Hier: Zweckmäßigkeit einer Delegierung verneint; sowohl beim angerufenen als auch beim anderen Gericht sind Parallelverfahren anhängig, wobei noch in keinem eine Tagsatzung zur Beweisaufnahme stattgefunden hat; drei beantragte Zeugen haben ihren Arbeitsort im Sprengel des anderen Gerichts; Zweckmäßigkeit kann nicht eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens bejaht werden. OGH 8 Nc 26/20w, 30.09.2020 · im RIS ↗
- Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. OGH 4 Nc 10/11z, 20.06.2011 · im RIS ↗
- Der Wohnsitz einer Partei ist für die Annahme der erforderlichen Zweckmäßigkeit nicht ausreichend. OGH 3 Nd 3/99, 14.07.1999 · im RIS ↗
- Wenn sich aber die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen lässt und eine Partei der Delegierung widersprochen hat, ist der widersprechenden Partei der Vorzug zu geben. OGH 2 Nd 507/87, 24.08.1987 · im RIS ↗
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Gegen den Widerspruch einer Partei. OGH 2 Nd 3/81, 29.09.1981 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046471 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 81.
- OGH 1 Ob 112/26s, 27.08.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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