OGH 2 Ob 188/19i

Die Gemeinschaft der Erben wird durch die Erbteilung aufgehoben; jeder Miterbe kann sie vor oder nach der Übergabe des Nachlasses verlangen. Eine Teilung durch Übereinkommen setzt voraus, dass alle zustimmen. Kommt keine Einigung zustande, muss die Teilung mit einer Klage durchgesetzt werden.

Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideelle …

Ja. Am Teilungsprozess müssen sämtliche Miteigentümer beteiligt sein, weil zwischen ihnen nur ein einziges Rechtsverhältnis besteht, das nur einheitlich aufgehoben werden kann. Eine Klage gegen nur einzelne bleibt erfolglos, und sie kann auch nicht bloß gegenüber einzelnen zurückgewiesen werden. Das gilt selbst dann, wenn manche außergerichtlich schon zugestimmt haben.

Nein, soweit es nur darum geht, welche Art von Gericht zuständig ist. Erklärt sich ein Gericht nach Beginn des Prozesses für sachlich zuständig, kann man das nicht bekämpfen; das gilt auch für Klagen auf Teilung einer Erbschaft, die vor das Gericht gehören, bei dem das Verlassenschaftsverfahren läuft. Ändert sich durch diese Entscheidung aber auch, an welchem Ort das Verfahren geführt wird, gilt dieser Ausschluss nicht.

Eine Klage auf Aufteilung einer Erbschaft unter den Erben gehört vor das Gericht, das die Erbschaft abgewickelt hat, im Ergebnis also vor das Bezirksgericht am Wohnsitz des Verstorbenen. Das gilt nur für echte Teilungsklagen, deren Grund im Erbrecht liegt, und auch für Klagen, mit denen eine schon vereinbarte oder vom Gericht festgelegte Aufteilung durchgesetzt werden soll. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils gilt diese Regel nicht.