Darf der Zahler seine Leibrentenzahlungen vom Einkommen abziehen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 07.04.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Wenn ein Unterhaltsverpflichteter eine mit Leibrentenzahlung belastete Liegenschaft erwirbt, die Mieterträge abwirft, können diese Erträge ebensowenig wie im Fall einer sonst kreditfinanzierten Liegenschaft ohne Weiteres mit einem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten gleichgesetzt werden. Vielmehr sind die Leibrentenzahlungen ebenso wie Kreditrückzahlungen und Zinsenzahlungen aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden.OGH 3 Ob 170/05d, 25.01.2006
• Diese Rechtsprechung ist überholt, soweit sie die Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen auch insoweit ablehnt, als das gegen diese Gegenleistung erworbene Vermögen zu Einkünften führt, die in die Bemessungsgrundlage einfließen.OGH 3 Ob 170/05d, 25.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

• OGH 4 Ob 45/20a, 07.04.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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