Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Ehegatten

Die Erträge Ihres Vermögens zählen mit, etwa Zinsen, und zwar auch dann, wenn das Vermögen geerbt wurde. Das Vermögen selbst wird nur herangezogen, wenn das Einkommen für den angemessenen Unterhalt nicht ausreicht. Der Erlös aus dem Verkauf einer Sache gilt als Vermögen, nicht als Einkommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen, wobei an bestimmte Zwecke gebundene Aufwendungen abzugsfähig sind. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten - mag dieses auch etwa im Erbweg erworben worden sein - hinzuzurechnen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst. Diese ist nur dann heranzuziehen, wenn das Einkommen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhaltes ausreicht. Dementsprechend ist etwa eine Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG im Regelfall für den gedachten Zweck - Anschaffung einer neuen Wohnung - zu verwenden, nicht aber in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, während hingegen Einnahmen wie Jubiläumszuwendungen, die Entgeltcharakter haben, Förderungsleistungen, aber auch allgemein etwa öffentlich-rechtliche Leistungen, insbesondere wenn sie das entgangene Arbeitseinkommen ersetzen sollen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kindesunterhalt (erforderliche Verfahrensergänzung).OGH 2 Ob 20/23i, 20.04.2023
Darunter fallen auch Kapitaleinkünfte.OGH 1 Ob 168/21v, 16.11.2021
Hier: Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt.OGH 3 Ob 30/15f, 18.03.2015
Dies gilt auch für laufende Zahlungen aufgrund einer Vermögensübertragung.OGH 4 Ob 236/14f, 20.01.2015
Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind daher nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken.OGH 8 Ob 121/12w, 27.11.2012

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Ein von einem Unterhaltsberechtigten aus seinen Einkünften erzieltes Sparguthaben ist bei der Unterhaltsbemessung nicht (doppelt) als Einkommen zu berücksichtigen; wohl aber nach ständiger Rechtsprechung ein Ertrag aus Vermögen.OGH 7 Ob 179/11s, 27.02.2012
Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, gelten auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld.OGH 7 Ob 166/10b, 22.10.2010
Hier: Kindesunterhalt.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009
Als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen ist der auf die Verzinsung der Ersparnisse entfallende Anteil der Rente aus einer Lebensversicherung zu werten.OGH 4 Ob 218/08z, 24.02.2009
Einkommen ist die Summe aller tatsächlich erzielten Einnahme des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er frei verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern. Ausgenommen sind gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene sowie solche Einnahmen, die zur Gänze dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwands dienen.OGH 8 Ob 140/05d, 26.01.2006
Es sind zwar die Erträgnisse des Vermögens eines zur Unterhaltsleistung Verpflichteten in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, die Vermögenssubstanz selbst aber grundsätzlich nicht. Letztere findet bei der Unterhaltsbemessung nur dann Berücksichtigung, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsberechtigten ausreicht. Der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielte Kaufpreis ist nicht als "Erträgnis des Vermögens" anzusehen, sondern als Gegenwert für die Sachsubstanz selbst und damit als "Vermögenssubstanz".OGH 1 Ob 98/03y, 01.07.2003
Kapitalzinsen stellen eine tatsächlich erzielte Einnahme des Verpflichteten in Geld dar.OGH 2 Ob 295/00x, 23.11.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113786 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 30.

OGH 3 Ob 48/26v, 29.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 138/25k, 28.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 49/25s, 21.10.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 104/25i, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 20/23i, 20.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 84/22m, 23.11.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 85/21t, 14.06.2021, Fall aus Salzburg
OGH 6 Ob 6/21g, 18.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 206/20k, 07.01.2021, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 231/17b, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 231 · Kindesunterhalt

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