Muss ich meinem Kind trotz verlorenem Unterhaltsanspruch das Nötigste zahlen?
günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Unterhaltspflichtige
Ja. Auch wenn ein Kind seinen Anspruch auf den vollen, den Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt verloren hat, behält es immer noch den Anspruch auf den notdürftigen Unterhalt, also das zum Leben Nötigste. Ob sich das Kind dieses Nötigste selbst verdienen kann, wird streng geprüft; eine Regel aus dem Erbrecht wird im Unterhaltsrecht dabei nicht entsprechend angewendet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Bei der Verwirkung des Anspruches auf standesgemäßen Unterhalt behält das Kind immer noch den Anspruch auf notdürftigen Unterhalt. Bei Beurteilung der Frage, ob es sich diesen selbst erwerben kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen (ähnlich wie SZ 17/62, SZ 19/125, SZ 19/153, SZ 19/276). Zur Frage der Krankenpflegekosten im Rahmen notdürftigen Unterhaltes, soweit es sich um den Grund des Anspruches handelt. Zur Frage der Beachtung des Grundsatzes "nemo pro praeterito alitur" bei Ansprüchen, deren Höhe im Vorhinein nicht genau angegeben werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Keine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht. OGH 7 Ob 208/18s, 21.11.2018
- Auch bei neuer Rechtslage nach § 140 ABGB nF. OGH 1 Ob 689/79, 12.09.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047583 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 7 Ob 208/18s, 21.11.2018
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 141 · Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
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