Kann ich mitreden, wenn das Gericht die Prozessführung meines Kindes genehmigt?
günstig für Minderjähriger betrifft Eltern, Kinder, Prozessgegner, Kuratoren
Nein. Als Prozessgegner haben Sie in diesem Verfahren keine Parteistellung, auch dann nicht, wenn Sie der Vater des Kindes sind. Sie können auch auf die Auswahl der Person, die das Kind vertritt, keinen Einfluss nehmen und dagegen kein Rechtsmittel erheben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 30.08.2023 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Der Prozessgegner hat im Verfahren, betreffend die pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Prozessführung oder deren Genehmigung, keine Parteistellung; das gilt auch dann, wenn der eheliche Vater des Pflegebefohlenen dessen Prozeßgegner ist. Auf die Auswahl der Person des Kollisionskurators kann der eheliche Vater ebenfalls keinen Einfluß nehmen; er ist daher auch insoweit nicht rekursberechtigt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Offen gelassen, ob die zu T7 geäußerte Ansicht geteilt wird.OGH 2 Ob 16/19w, 26.02.2019
- Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen.OGH 6 Ob 148/14d, 19.11.2014
- Entscheidend ist dabei, dass mit der Auswahl der Person des Vertreters nicht in die subjektiven Rechte des ansonsten am Verfahren Beteiligten eingegriffen wird (so schon 6Ob131/00h mwN).OGH 6 Ob 225/04p, 21.10.2004
- Hier: Amtswegige Auswahl des Liquidators.OGH 6 Ob 131/00h, 28.06.2000
- Hier: Gesetzlicher VertreterOGH 7 Ob 1639/95, 06.09.1995
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Auch ein außerehelicher Vater kann nicht als Beteiligter in einem Verfahren auftreten, daß die Ermächtigung zur Erteilung einer Prozessvollmacht für einen gegen ihn gerichteten Rechtsstreit zum Gegenstand hat.OGH 7 Ob 306/64, 02.12.1964
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049028 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 6 Ob 118/23f, 30.08.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 271 · Voraussetzungen
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