Gilt die Regel für Interessenkonflikte mit meinem Vertreter auch in ähnlichen Fällen?
betrifft Minderjährige, Eltern, Erwachsenenvertreter, vertretene Personen
Ja. Die gesetzliche Regel, die für einen Interessenkonflikt zwischen einer vertretenen Person und ihrem Vertreter gilt, wendet das Gericht sinngemäß auch auf andere, vergleichbare Konfliktfälle an. Sie ist also nicht auf den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fall beschränkt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 26.06.2018 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
§ 271 ABGB ist auch in anderen Kollisionsfällen analog anzuwenden (GlU 11.278, SZ 15/100).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049147 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 20/18g, 26.06.2018, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 271 · Voraussetzungen
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