Was genau ist an einem rechtskräftigen Bescheid verbindlich?
betrifft Versicherte, Antragsteller, Versicherungsträger, Behörden
Um zu klären, wie weit ein Bescheid reicht, ist auch seine Begründung heranzuziehen, nicht nur der Spruch. Die Rechtskraft erfasst nicht die Beurteilung von Vorfragen, wohl aber alle zwingenden logischen Folgerungen aus dem Bescheid im Verhältnis zwischen den Beteiligten. Sie sollten den Bescheid daher immer im Zusammenhang mit seiner Begründung lesen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Für die Auslegung der Tragweite des Spruches sind die Gründe des Bescheides heranzuziehen. Denn die Rechtskraft eines Bescheides betrifft zwar nicht die Lösung von Vorfragen, sie erstreckt sich aber auf alle notwendigen logischen Folgerung aus dem Bescheid im Verhältnis der Parteien zueinander.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF).OGH 7 Ob 188/23g, 11.12.2023
- Hier: Auch wenn der Wortlaut des Spruchs des bekämpften Bescheids zunächst nur andere Erkrankungen im Zusammenhang mit der Feststellung von Folgen einer Berufskrankheit erwähnte, ist die im Klagebegehren nunmehr enthaltene Erkrankung vom Bescheidgegenstand erfasst, zumal diese Gesundheitsstörung bereits im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch weitere Meldungen des Leistungsempfängers hervorkam, Leistungsansprüche in der Unfallversicherung auch von Amts wegen festzustellen sind, der Bescheid außerdem allgemein über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf Leistungen aus der Unfallversicherung abspricht und in seiner Begründung – ebenfalls allgemein – auf „bestehende Beschwerden“ abstellt.OGH 10 ObS 141/22s, 13.12.2022
- Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen.OGH 6 Ob 57/21g, 06.08.2021
- Hier: Mandatsbescheid, Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).OGH 1 Ob 201/18t, 23.01.2019
- Hier: Zur Auslegung eines Bescheids über die Bewilligung von Münzgewinnspielautomaten nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz.OGH 6 Ob 124/16b, 29.05.2017
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Der Spruch ist imZweifel im Sinne des angewandten Gesetzes auszulegen.OGH 10 ObS 55/14g, 19.05.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 5 Ob 95/25v, 23.09.2025, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 67 · Verfahrensvoraussetzungen
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