Kann ich einen Lehrer persönlich klagen, wenn er mein Kind verletzt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 30.03.2022 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1960)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts.OGH 1 Ob 75/15h, 18.06.2015
• Lehrer werden in ihrer eigentlichen Funktion, der Unterrichts- und Erziehungsarbeit, zu der auch die Beaufsichtigung gehört, hoheitlich tätig.OGH 1 Ob 75/15h, 18.06.2015
• Damit ist die persönliche Haftung des Lehrers gegenüber dem geschädigten Schüler grundsätzlich ausgeschlossen (hier: Beförderung der Schüler im Personenkraftwagen der Lehrerin zu einer Schulveranstaltung).OGH 14 Os 27/91, 09.04.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050061 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 7 Ob 35/22f, 30.03.2022
• OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

AHG §1 Ba; AHG §1 Cd6

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