Wen klage ich, wenn mein Kind im Unterricht zu Schaden kommt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 13.07.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auf welcher (öffentlich- oder privatrechtlichen) Grundlage das Dienstverhältnis zur Universität beruht, spielt für die Einordnung der Lehrtätigkeit zum Hoheitsbereich keine Rolle.OGH 1 Ob 114/23f, 13.07.2023
• Hier: Zum Unterricht an der Universität.OGH 1 Ob 114/23f, 13.07.2023
• Hier: Liftwart - Kein ausreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe der Erteilung des (Schisport-)Unterrichts im Rahmen einer Wintersportwoche einer (Pflicht-)Schule.OGH 1 Ob 203/15g, 24.11.2015
• Hier: Vergleichbare hoheitliche Befugnisse, die den Rechtsträgern der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen übertragen worden wären, fehlen nach dem Vlbg KGG. Hier: zum verpflichtenden Kindergartenbesuch nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG.OGH 1 Ob 183/15s, 22.10.2015
• Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts.OGH 1 Ob 75/15h, 18.06.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022978 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

• OGH 1 Ob 114/23f, 13.07.2023, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 35/22f, 30.03.2022
• OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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