Kann nur das höhere Gericht gewechselt werden, nicht das erste?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 25.09.2024 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Da sich eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG nicht auf die Bestimmung eines Rechtsmittelgerichts beschränken kann, ist gleichzeitig auszusprechen, dass gegebenenfalls ein im Sprengel des als zuständig bestimmten Oberlandesgerichts gelegener Gerichtshof erster Instanz für weitere Schritte des erstinstanzlichen Verfahrens zuständig ist.OGH 1 Nc 47/16a, 27.10.2016
• Werden mit dem Rechtsträger andere Parteien gemeinsam geklagt, hat das Amtshaftungsgericht über alle Ansprüche zu erkennen, weshalb die Delegierung der Rechtssache als Ganzes auszusprechen ist.OGH 1 Nc 55/10v, 14.10.2010
• Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gelegenes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen.OGH 1 Nd 5/98, 30.03.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050128 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 29.

• OGH 1 Ob 133/24a, 25.09.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Nc 47/16a, 27.10.2016

Genannte Normen

AHG §9 Abs4

Verwandte Fragen