Entscheidet ein anderes Gericht, wenn der Richter dorthin wechselte?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Geschädigte, Antragsteller

Wenn Sie einen Schaden geltend machen, der auf dem Verhalten eines Richters beruht, und dieser Richter inzwischen bei jenem Oberlandesgericht tätig ist, das über Ihre Sache als Rechtsmittelgericht entscheiden müsste, wird Ihr Fall einem anderen Gericht übertragen. Das gilt sowohl für die Verfahrenshilfe als auch für den späteren Prozess.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 03.09.2025 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn ein Richter eines Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilprozess, in dem ein Amtshaftungsanspruch und weitere Ansprüche, die ihrem Wesen nach dem Amtshaftungsgesetz unterliegen, zu beurteilen sind, als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mitglied des Rekurssenats, aus dessen Entscheidung der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch ableitet, wurde zum Richter des übergeordneten Oberlandesgerichts ernannt.OGH 1 Nc 26/23y, 31.03.2023
Hier: Der Amtshaftungsanspruch wird auf ein Verhalten der nunmehrigen Präsidentin des Rechtsmittelgerichts im Rahmen der Justizverwaltung an einem anderen Gericht gestützt.OGH 1 Nc 42/18v, 13.12.2018
Hier: Ersatzanspruch nach dem StEG 2005.OGH 1 Nc 32/12i, 12.06.2012
Der im § 9 Abs 4 AHG enthaltene „typisierte" Tatbestand der „kollegialen Befangenheit" ist darauf zu reduzieren, dass Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn sie im Zeitpunkt der Verhandlung bzw des Fällens der Entscheidung am selben Gericht tätig sind wie der oder die Richter, auf dessen oder deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch gestützt wird.OGH 1 Ob 35/09t, 31.03.2009
Hier: Richter des Bezirksgerichts, der nun beim Oberlandesgericht ernannt ist.OGH 1 Nc 16/08f, 03.03.2008

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Andernfalls ergäbe sich aus der kollegialen Nahebeziehung jenes Richters zu den Richtern des jeweiligen Spruchkörpers desselben Gerichtshofs der gleiche Anschein der Befangenheit wie im Falle der Zuständigkeit eines Gerichtshofs erster Instanz für eine Amtshaftungsklage, die sich auf das Verhalten eines Richters desselben Gerichtshofs als Klagegrund stütze.OGH 1 Nc 30/05k, 11.05.2005
Hier: Richter, die bei verschiedenen aber im gleichen Gebäude untergebrachten Gerichten ernannt sind: Delegierungstatbestand nicht erfüllt.OGH 1 Nc 108/02a, 25.10.2002
Der Delegierungstatbestand ist auch verwirklicht, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag, der einer nach dem AHG zu beurteilenden Klage vorangeht, abzusprechen ist, weil ein Gericht, das in der Hauptsache nicht verhandeln und entscheiden könnte, auch nicht für einen solchen Antrag zuständig sein kann.OGH 1 Nd 43/01, 12.12.2001
Ein Richter des Rekursgerichts war an der Berufungsentscheidung des Anlassverfahrens beteiligt.OGH 1 Nd 39/01, 29.11.2001
Hier: Rekurs gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags.OGH 1 Nd 23/00, 11.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119894 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 46.

OGH 1 Nc 34/25b, 03.09.2025
OGH 1 Nc 5/24m, 14.03.2024
OGH 1 Nc 16/16t, 21.04.2016

Genannte Normen

AHG §9 Abs4; StEG §8 Abs2; StEG 2005 allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung des Gerichts an den Rechtsgrund

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

Das Gericht ist an Ihre Anträge und an den geltend gemachten Anspruch gebunden. Haben Sie keinen bestimmten Rechtsgrund genannt, darf es unter den in Betracht kommenden Ansprüchen wählen. Haben Sie sich ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt, darf es Ihrer Klage nicht aus einem anderen Grund stattgeben.

günstig für Beklagter Unzuständigkeitseinrede nach Überweisung

Kann der Gegner die Zuständigkeit nach einer Überweisung noch bestreiten?

Ja. Das Gericht, an das überwiesen wurde, ist zwar an den Ausspruch über die sachliche Zuständigkeit gebunden. Das hindert aber den Prozessgegner nicht, die Unzuständigkeit einzuwenden, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Verfahren einbezogen war.