Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Geschädigte, Antragsteller

Wollen Sie den Staat wegen eines Fehlers von Gericht oder Behörde klagen und beantragen Sie zunächst Verfahrenshilfe, gilt schon dafür die Regel über die Bestimmung eines anderen Gerichts. Auch über diesen Antrag entscheidet also nicht das betroffene Gericht selbst.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 26.01.2026 (63 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

§ 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten, scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus, sodass der Akt zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht zurückzustellen ist.OGH 1 Nc 24/23d, 29.03.2023
Eine Delegierung nach dieser Gesetzesstelle setzt voraus, dass eine zulässige - geschäftsordnungsgemäße - Eingabe vorliegt.OGH 1 Nc 24/23d, 29.03.2023
Hier: wiederholte substanzlose Anträge nach rechtskräftig entschiedenen Verfahrenshilfesachen, wonach die beabsichtigte Amtshaftungsklage offenbar aussichtslos, zumindest aber mutwillig ist.OGH 1 Nc 24/23d, 29.03.2023
Eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG setzt allerdings voraus, dass eine zulässige - geschäftsordnungsgemäße - Eingabe vorliegt.OGH 1 Nc 9/23y, 08.03.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122241 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 63.

OGH 1 Nc 3/26w, 26.01.2026
OGH 1 Nc 42/25d, 15.10.2025
OGH 1 Nc 39/25p, 16.09.2025
OGH 1 Nc 30/25i, 18.08.2025
OGH 1 Nc 22/25p, 11.07.2025
OGH 1 Nc 6/25k, 11.03.2025
OGH 1 Nc 35/24y, 10.11.2024
OGH 1 Nc 31/24k, 24.10.2024
OGH 1 Ob 145/24s, 25.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 133/24a, 25.09.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtliches Gehör bei einstweiliger Verfügung

Werde ich vor einer einstweiligen Verfügung angehört?

In der Regel ja. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten die Verfahrensgarantien nunmehr auch im Verfahren über einstweilige Verfügungen; nur ausnahmsweise, etwa wenn die Maßnahme nur bei rascher Entscheidung wirkt, darf ohne vorherige Anhörung entschieden werden, weil der nachfolgende Widerspruch das Gehör sichert. Der Rechtssatz selbst gibt die ältere Ansicht wieder, wonach diese Garantien hier nicht galten.

günstig für Antragsgegner Faires Verfahren bei vorläufigen Anordnungen

Gilt der Anspruch auf ein faires Verfahren auch vorläufig?

Die Garantien eines fairen Verfahrens gelten auch für vorläufige Anordnungen, wenn damit tatsächlich über einen Anspruch oder eine Pflicht entschieden wird. Muss eine Entscheidung ganz rasch fallen, damit sie überhaupt wirkt, können nicht alle Garantien sofort eingehalten werden. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts müssen aber immer gewahrt bleiben.