Welcher Ertrag zählt, damit ein geerbter Bauernhof als Erbhof gilt?
betrifft Erben, Hofübernehmer, Pflichtteilsberechtigte, Beschenkte, Landwirte
Für die Frage, ob ein Hof ein Erbhof ist, zählt nicht der tatsächliche Gewinn, sondern der Ertrag, den ein durchschnittlicher Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen erzielen könnte; dabei sind Sachkosten und die Kosten für nötige fremde Arbeitskräfte abzuziehen. Maßgeblich sind grundsätzlich die Verhältnisse beim Tod des Verstorbenen. Das gilt auch, wenn der Hof schon zu Lebzeiten übergeben wurde und der Beschenkte haftet: Ob der Hof ein Erbhof gewesen wäre, wird nach objektiven Maßstäben zum Zeitpunkt des Erbfalls geprüft, nicht zum Zeitpunkt der Übergabe.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Der im Gesetz geforderte "Durchschnittsertrag" kann nicht mit dem "Reinertrag" als Differenz zwischen Rohertrag und Aufwand gleichgesetzt werden. Mit dem Durchschnittsertrag ist vielmehr nur eine Rechengröße eingeführt, die ermitteln soll, wie viel aus den in Frage stehenden landwirtschaftlichen Besitzungen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers von einem durchschnittlichen Landwirt - also abgesehen von Abweichungen im guten und schlechten Sinn - bei ortsüblicher Bewirtschaftung im Durchschnitt erzielt werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die (hypothetische) Erbhofeigenschaft als Voraussetzung für die Bewertung eines zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen bäuerlichen Betriebs mit dem Übernahmswert bei einer (subsidiären) Haftung des Beschenkten nach § 789 ABGB ist nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Erbanfalls zu prüfen. Auf die Erbhofqualität zum Übergabszeitpunkt (Zeitpunkt des Vermögensopfers) kommt es nicht an. OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025
- Die Feststellung der Erbhofeigenschaft richtet sich grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen. OGH 2 Ob 80/22m, 30.05.2022 · im RIS ↗
- Dabei ist nicht nur der Sachaufwand, sondern auch der durch die Beschäftigung von Fremdarbeitskräften bei ortsüblicher Bewirtschaftung erforderliche Personalaufwand zu berücksichtigen. OGH 6 Ob 231/99k, 21.10.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050224 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AnerbenG §1
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