Wer muss zahlen und abrechnen, wenn ein Betrieb meine Rechte nutzt?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zum Unternehmensinhaber nach § 18 UWG siehe RS0143752.OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026
• Siehe RS0125548.OGH 4 Ob 163/09p, 19.11.2009
• Ansprüche im Marken- und Patentrecht nach § 54 Abs 2 MSchG und § 152 Abs 2 PatentG 1970 bestehen nur gegen den Inhaber eines Unternehmens, nicht auch gegen dessen Bedienstete oder Beauftragte; denn nur Ersterer ist im Regelfall durch die Nutzung bereichert.OGH 4 Ob 163/09p, 19.11.2009
• Vgl RS0124707.OGH 17 Ob 40/08v, 24.03.2009
• Hier: Betreffend Rechnungslegung.OGH 17 Ob 40/08v, 24.03.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120905 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

• OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1041

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