Wann ist eine Betriebsratswahl von vornherein ungültig?
günstig für Betriebsrat betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat
Eine Wahl ist nur dann nichtig, wenn Mängel vorliegen, die einzeln oder zusammen so schwer wiegen, dass die grundlegendsten Grundsätze einer Wahl missachtet wurden. Kleinere Verstöße reichen dafür nicht aus.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 20.10.2022 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Zur Anfechtung der Wahl wegen Nichtigkeit können nur solche Mängel berechtigen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit so schwerwiegend sind, daß gesagt werden muß, es seien die elementarsten Grundsätze einer Wahl im allgemeinen und einer Betriebsratswahl im besonderen außer acht gelassen worden (zu § 9 BRG).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bahn-Betriebsverfassung-Wahlordnung.OGH 8 ObA 287/99k, 13.04.2000
- Hier: Bei einem Verfahrensfehler wie die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 40 Abs 3 ArbVG verneint.OGH 9 ObA 78/95, 26.04.1995
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 74/93, 28.04.1993
- Wenn der betreffende Vorgang also "nicht einmal die Merkmale einer Wahl aufweist" und deshalb nur als "Zerrbild" einer Wahl bezeichnet werden kann.OGH 4 Ob 51/82, 14.06.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 13.
- OGH 9 ObA 154/21v, 20.10.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 110/20x, 17.12.2020, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 30/19y, 24.07.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 60 · Nichtigkeit
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