Ist die Betriebsratswahl ungültig, wenn Stimmzettel vorgedruckt waren?

günstig für Betriebsrat betrifft Arbeitnehmer, Betriebsrat, Arbeitgeber

Nein. Ein bereits vorgedruckter Stimmzettel, den der Wähler nicht selbst ausgefüllt hat, zählt nicht als eindeutige Stimme für die angegebene Liste. Wird er trotzdem gezählt, können Sie die Wahl innerhalb der Frist bei Gericht anfechten. Von selbst nichtig ist die Wahl deswegen aber nicht, und der Arbeitgeber darf sie nicht einfach ignorieren.

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Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 23.02.2018 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Das Abgeben eines bereits vorweg mit einem Wahlvorschlag versehenen Stimmzettels ohne Eintrag durch den Wähler kann nicht als eindeutige Stimme für die angegebene Liste angesehen werden. Wird der Stimmzettel dennoch als Stimme für die Liste gezählt, macht das die Wahl anfechtbar, sie ist aber allein deswegen nicht mit einer auch vom Arbeitgeber wahrzunehmenden Nichtigkeit behaftet.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127721 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 61/17d, 23.02.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 38 · Aufgaben
ArbVG § 59 · Anfechtung

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So hat das Gericht es formuliert (2011)

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