Wann muss mir der Chef Überstunden bezahlen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Überstunden sind zu bezahlen, wenn Ihr Arbeitgeber sie ausdrücklich oder erkennbar angeordnet hat. Sie sind auch dann zu bezahlen, wenn er Arbeitsleistungen entgegennimmt, die selbst bei richtiger Einteilung der Arbeit in der normalen Arbeitszeit nicht zu schaffen gewesen wären.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ein Anspruch auf Überstundenbezahlung ist gegeben 1.) wenn diese ausdrücklich oder schlüssig angeordnet wurden oder 2.) wenn der Dienstgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: kein Anspruch auf eingeklagtes Überstundenentgelt bei All-In-Vereinbarung, wobei weder das tatsächliche Ausmaß der Arbeitszeiten des Klägers feststeht, noch dass diese zur Bewältigung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig waren.OGH 8 ObA 29/23g, 27.06.2023
Die hier bekämpfte und Gegenstand einer Gleitzeitvereinbarung bildende BV-Klausel ist unzulässig, weil der undifferenzierte Verfall eines Zeitguthabens auch dann zu einem Entfall des Entlohnungsanspruchs führen kann, wenn ihm keine „aufgedrängten“ Arbeitsleistungen zugrunde liegen. Sofern davon auch Überstunden erfasst werden, verstößt die Bestimmung überdies gegen § 10 AZG.OGH 9 ObA 75/19y, 30.10.2019
Hinter jedem Zeitguthaben steht eine bereits geleistete Arbeitsstunde, die grundsätzlich auch entlohnungspflichtig ist. Denn es entspricht dem Grundkonzept des Arbeitsvertrags, dass die vom Arbeitnehmer erbrachte und vom Arbeitgeber entgegengenommene Leistung, sofern nicht Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, der Entgeltpflicht unterliegt.OGH 9 ObA 75/19y, 30.10.2019
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 70/94, 25.05.1994
Hier: NachtarbeitsstundenOGH 9 ObA 332/89, 06.12.1989

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Anspruch auf Zeitausgleich.OGH 4 Ob 49/84, 05.06.1984
Zusätzliches Bewußtsein des Arbeitgebers, die Überstunden auch bezahlen zu müssen, ist nicht erforderlich.OGH 4 Ob 4/76, 17.02.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051431 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 28.

OGH 8 ObA 29/23g, 27.06.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 115/19f, 29.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 75/19y, 30.10.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 4/19z, 27.06.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 21/17x, 30.05.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

AZG §6; AZG §10

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Bezahlung nicht angeordneter Überstunden

Bekomme ich Überstunden bezahlt, die niemand angeordnet hat?

Nur unter bestimmten Bedingungen. Bezahlt werden Überstunden, die ausdrücklich angeordnet wurden, oder solche, die nötig sind, weil die übertragene Arbeit in der Normalarbeitszeit nicht zu schaffen ist. In diesem Fall müssen Sie dem Arbeitgeber aber anzeigen, dass die Aufgaben Überstunden erfordern.

günstig für Arbeitgeber Meldung notwendiger Überstunden

Muss ich Überstunden melden, damit sie bezahlt werden?

Machen die Ihnen übertragenen Aufgaben Überstunden notwendig, müssen Sie das Ihrem Arbeitgeber anzeigen, um sich den Anspruch auf Bezahlung zu sichern. Auf diese Anzeige kommt es nur dann nicht an, wenn Ihr Arbeitgeber die Arbeitsleistungen entgegennimmt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass dafür Überstunden nötig sind.