Bleibt mein Unterhalt bestehen, wenn mein Ex-Mann insolvent wird?
günstig für Unterhaltsberechtigte betrifft Geschiedene, Unterhaltsberechtigte, Schuldner, Gläubiger
Ja. Der im Scheidungsvergleich festgelegte Unterhalt gilt als gesetzlicher Unterhaltsanspruch, wenn er nachträglich abänderbar ist. Solche Ansprüche werden vom Verfahren nicht berührt und daher auch von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst.
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Ständige Rechtsprechung seit 1935, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1935)
Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhaltsanspruch (§ 1 Abs 3 KO) anzusehen und wird durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt (§ 15 AO).
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Hinweis: Die Ausgleichsordnung (AO) ist seit 1. Juli 2010 in der Insolvenzordnung (IO) aufgegangen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Von der Geltendmachung im Insolvenzverfahren ausgeschlossene Forderungen werden aber auch von einer allfälligen Restschuldbefreiung nicht erfasst.OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051492 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AO §15; EheG §66 ff; KO §1 Abs3
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