Kann ich Unterhalt fordern, obwohl der Pflichtige insolvent ist?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Ehegatten, Kinder, Schuldner

Ja. Gesetzlicher Unterhalt für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens zählt nicht zu den Insolvenzforderungen. Sie können ihn daher auch während des Verfahrens gegen den Schuldner geltend machen, und ein laufendes Verfahren darüber wird fortgesetzt. Rückstände aus der Zeit davor sind dagegen Insolvenzforderungen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt auch bei auf einstweiligen Unterhalt (Provisorialunterhalt) gerichteten einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO).OGH 7 Ob 169/04k, 28.07.2004
Diese Unterhaltsansprüche der gesetzlichen Unterhaltsberechtigten für die Zeit nach Konkurseröffnung sind - den Fall der Haftung des Gemeinschuldners als Erbe des Unterhaltspflichtigen ausgenommen (§ 51 Abs 2 Z 1 KO) - keine Konkursforderungen, sondern von der Geltendmachung im Konkurs ausgeschlossene Ansprüche. Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Konkurseröffnung stellen jedoch Konkursforderungen dar.OGH 3 Ob 205/00v, 26.02.2001
Das gilt nicht nur für erstmals gegen den Gemeinschuldner erhobene Unterhaltsforderungen, sondern auch für das Begehren auf Erhöhung des bisherigen gesetzlichen Unterhaltes (so schon 7 Ob 658/86 = EFSlg 50423).OGH 10 ObS 179/94, 28.03.1995
Hier: Unterhaltsforderungen des Kindes gegen den Vater.OGH 5 Ob 540/83, 08.03.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063824 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt für die Vergangenheit nach der Scheidung

Kann ich Unterhalt für die Vergangenheit noch nachfordern?

Nur, wenn der Unterhaltspflichtige in Verzug war. Als geschiedener Ehegatte können Sie Unterhalt für ein Jahr vor dem Anhängigwerden verlangen, aber nur unter dieser Voraussetzung. Ohne Verzug gebührt Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Sache bei Gericht anhängig ist.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt nach rechtskräftiger Scheidung

Bekomme ich nach der Scheidung Unterhalt wie während der Ehe?

Nein. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, können Sie ab diesem Zeitpunkt keinen Unterhalt mehr nach den Regeln für die aufrechte Ehe verlangen. Grundlage sind dann nur mehr die Unterhaltsbestimmungen des Ehegesetzes. Besteht danach kein Anspruch, ist auch ein früher bestandener Anspruch nicht mehr aufrecht.