Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Ehegatten, Arbeitgeber, Betriebsrat

Sie müssen beweisen, dass die Kündigung Ihre wesentlichen Interessen beeinträchtigt. Dabei wird auch das Einkommen Ihres Ehepartners berücksichtigt. Ist dieses Einkommen hoch und Ihr eigenes deutlich niedriger, sodass durch dessen Wegfall keine spürbare Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Lage zu befürchten ist, ist die Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Der Anfechtende muss beweisen, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt. Im Rahmen der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmales ist auch das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen und die Sozialwidrigkeit der Kündigung zu verneinen, wenn in Anbetracht des hohen Einkommens des Ehegatten durch den Wegfall des erheblich niedrigeren Einkommens des Gekündigten eine fühlbar ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gekündigten nicht zu besorgen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines 59 Jahre alten, für zwei Kinder sorgepflichtigen Arbeitnehmer mit der Prognose, bei intensiver persönlicher Arbeitsplatzsuche innerhalb von zehn bis zwölf Monaten ab Wirksamwerden der Kündigung ein dem zuletzt innegehabten annähernd vergleichbares Dienstverhältnis ohne Gehaltseinbußen zu finden, insbesondere auch unter Berücksichtigung des höheren Einkommens seiner EhegattinOGH 8 ObA 38/24g, 26.09.2024
Es sind alle sozialen Aspekte zueinander in Beziehung zu setzen und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu gewichten.OGH 8 ObA 23/10f, 22.04.2010
Hier: Einkommen des Klägers sank von 75.000 ATS auf 15.000 ATS, wobei das Einkommen der Ehegattin von etwa 60 - 70.000 S unter Berücksichtigung der doch sehr erheblichen Kreditbelastungen und laufenden Aufwendungen für das Haus, die KFZ sowie Versicherungen und Telefonkosten keinen entsprechenden Ausgleich bieten kann, auch wenn man allfällige Unterhaltsansprüche berücksichtigt.OGH 8 ObA 61/07i, 22.11.2007
Der Grad der wirtschaftlichen Absicherung eines Arbeitnehmers außerhalb seines Arbeitsverhältnisses kann ein unterschiedlicher sein. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob und inwieweit Unterhaltsansprüche in aufrechter Ehe vom Ehegatten des gekündigten Arbeitnehmers tatsächlich erfüllt werden oder nur bei gleichzeitiger Betreibung der Auflösung der Ehegemeinschaft durchsetzbar sind.OGH 9 ObA 174/01f, 19.12.2001
Wegen der notorischen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern ist das Einkommen der Ehegatten gekündigter Arbeitnehmerinnen im Rahmen der Gesamtprüfung der Sozialwidrigkeit abstellend auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu gewichten, um nicht allenfalls auf diesem Weg eine Diskriminierung der Frauen bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse auf Grund des Geschlechts herbeizuführen (vgl § 2 Abs 1 Z 7 GlBG), indem ihnen im Endeffekt durch eine zu wenig differenzierende Einbeziehung der familiären Situation ein geringerer Kündigungsschutz als Männern zuteil wird.OGH 9 ObA 174/01f, 19.12.2001

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Diesem Faktor kann jedoch im Rahmen der gebotenen Gesamtprüfung bei der Sozialwidrigkeit kein Vorrang gegenüber anderen Aspekten beigemessen werden.OGH 9 ObA 174/01f, 19.12.2001
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 199/95, 31.01.1996
Hier: Eigenes Einkommen aus HNO - Praxis so hoch, dass das durch die (infolge der Kündigung wegfallende) Arbeitsleistung erzielte Einkommen keinen erheblichen Einfluss auf die Lebensführung hat. Keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung.OGH 9 ObA 142/90, 29.08.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051845 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 20.

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OGH 8 ObA 27/25s, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 38/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 81/23d, 11.01.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 128/22x, 24.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 71/22g, 16.12.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 88/22i, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 46/22f, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 59/20x, 26.08.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Bei der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wird zuerst allein geprüft, ob dadurch wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Diese Prüfung erfolgt ohne Rücksicht auf die übrigen Voraussetzungen und ohne Verknüpfung mit anderen Umständen.