Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Bei der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wird zuerst allein geprüft, ob dadurch wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Diese Prüfung erfolgt ohne Rücksicht auf die übrigen Voraussetzungen und ohne Verknüpfung mit anderen Umständen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Bei Lösung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, muss vorerst ohne Rücksicht auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 9 ObA 64/12w, 25.07.2012
Der Kündigungsschutz des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG soll (nur) jenen Arbeitnehmern gewährt werden, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. Gelingt dem Arbeitnehmer der ihm obliegende Nachweis einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung nicht, ist das Klagebegehren abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen bedarf.OGH 9 ObA 153/05y, 16.12.2005
Liegt schon der Grundtatbestand nicht vor, ist die Kündigung also nicht sozial ungerechtfertigt, kommt es nicht zu einer Interessenabwägung etwa mit betrieblichen Erfordernissen.OGH 9 ObA 223/02p, 23.04.2003
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 199/95, 31.01.1996
Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig.OGH 9 ObA 151/90, 27.06.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 46.

OGH 8 ObA 21/25h, 21.10.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 27/25s, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 73/24m, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 38/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 90/23k, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 88/22i, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 46/22f, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 110/18v, 30.10.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 50/18p, 28.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Ausnahmegründe bei der Kündigungsanfechtung

Kann eine Kündigung trotz schwerer Folgen für mich gerechtfertigt sein?

Eine Kündigung kann angefochten werden, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Liegt aber einer der gesetzlichen Ausnahmegründe vor, darf der Betriebsinhaber trotz dieser Folgen kündigen. Die Beeinträchtigung muss dabei sehr wohl vorliegen; der Ausnahmegrund hebt nur die soziale Ungerechtfertigtheit auf.

günstig für Arbeitgeber Beweislast bei der Kündigungsanfechtung

Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?

Bei der Anfechtung einer Kündigung wird nach einem objektiven Maßstab zuerst geprüft, ob wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt sind; das setzt eine Beschäftigung von mindestens sechs Monaten voraus. Für diese Umstände müssen Sie als anfechtende Person die Behauptungen aufstellen und den Beweis erbringen.