Wann ist eine Kündigung aus betrieblichen Gründen berechtigt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Eine Kündigung ist in den Betriebsverhältnissen nur begründet, wenn sie im Interesse des Betriebs wirklich notwendig ist. Der Arbeitgeber muss seine Maßnahmen außerdem nach sozialen Gesichtspunkten ausrichten. Eine bloß angespannte wirtschaftliche Lage reicht allein nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 17.05.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Grundsätzlich ist eine Kündigung in den Betriebsverhältnissen nur dann begründet, wenn sie im Interesse des Betriebes wirklich notwendig ist. Dabei ist zu fordern, daß der Betriebsinhaber seine Maßnahmen auch nach sozialen Gesichtspunkten ausrichtet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Jedoch vermag eine angespannte wirtschaftliche Lage des Unternehmens allein ein "betriebliches Erfordernis" für die Kündigung des Klägers nicht ausreichend zu begründen.OGH 9 ObA 19/98d, 10.06.1998
Rationalisierungsmaßnahmen sind als "betriebliche Erfordernisse" anzusehen, die einer Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers entgegenstehen können.OGH 9 ObA 19/98d, 10.06.1998
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 310/93, 10.12.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 ObA 51/18t, 17.05.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Ausnahmegründe bei der Kündigungsanfechtung

Kann eine Kündigung trotz schwerer Folgen für mich gerechtfertigt sein?

Eine Kündigung kann angefochten werden, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Liegt aber einer der gesetzlichen Ausnahmegründe vor, darf der Betriebsinhaber trotz dieser Folgen kündigen. Die Beeinträchtigung muss dabei sehr wohl vorliegen; der Ausnahmegrund hebt nur die soziale Ungerechtfertigtheit auf.

günstig für Arbeitgeber Betriebliche Interessen überwiegen

Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?

Es genügt, dass in Ihrer Person liegende Umstände die betrieblichen Interessen so nachteilig berühren, dass ein vernünftiger Betriebsinhaber bei sachlicher Betrachtung kündigen würde und die Kündigung als angemessene Maßnahme erscheint. Werden die betrieblichen Interessen in erheblichem Maß berührt, überwiegen sie Ihr Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.