Bekomme ich volle Zahlung, wenn der Schuldner mich vergessen hat?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Unternehmer

Nur dann, wenn ausschließlich der Schuldner die Nichtberücksichtigung verursacht hat, wobei schon Fahrlässigkeit genügt. Trifft Sie selbst auch nur ein leichtes Mitverschulden, entfällt diese Begünstigung. Den Nachweis müssen Sie als Gläubiger führen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.05.2021 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Dieser Fall setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Ausgleichsschuldners verursacht wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zahlungsplan.OGH 17 Ob 5/21s, 19.05.2021
Hier: Sanierungsplan.OGH 10 Ob 11/18t, 26.06.2018
Hier: Mitverschulden, weil die Gläubigerin (GmbH) trotz des Bestehens einer seit 2011 vollstreckbaren Forderung in beträchtlicher Höhe in einem Zeitraum von nahezu einem Jahr seit Eröffnung des Verfahrens bis zur Annahme des Zahlungsplans nicht in die Insolvenzdatei Einsicht nahm.OGH 3 Ob 189/14m, 18.03.2015
Zur Begründung des Verschuldens nach § 156 Abs 6 KO genügt schon Fahrlässigkeit des Schuldners.OGH 2 Ob 110/09d, 06.05.2010
Die Beweislast, dass die Forderung nur aus Verschulden des Schuldners im Ausgleich unberücksichtigt geblieben ist, trifft den Gläubiger.OGH 5 Ob 762/81, 22.12.1981

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Auch nur leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt seine Begünstigung durch volle Bezahlung seiner Forderung trotz des geschlossenen Ausgleiches aus.OGH 3 Ob 110/72, 12.10.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052293 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 17 Ob 5/21s, 19.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 156 · Rechtswirkungen des Sanierungsplans

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Wiederaufleben der Forderung nach Ausgleich

Lebt meine Forderung wieder auf, wenn ich sie nicht angemeldet habe?

Nein, wenn Sie es selbst versäumt haben. Die volle Forderung lebt nach Aufhebung des Ausgleichs nur wieder auf, wenn allein den Schuldner ein Verschulden daran trifft, dass sie nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde. War auch Ihre eigene Sorglosigkeit im Spiel, bleibt es bei der Quote.

günstig für Schuldner Sorgfaltspflicht des Gläubigers bei Insolvenzbekanntmachung

Muss ich die öffentliche Bekanntmachung einer Insolvenz selbst beachten?

Ja. Wer als Gläubiger die öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung nicht beachtet, handelt fahrlässig. Dass Sie sonst laufend Meldungen eines Kreditschutzverbands erhalten, im konkreten Fall aber keine bekommen haben, entschuldigt Sie nicht. Sie müssten nachweisen, dass Sie schuldlos nichts davon wussten.