OGH 17 Ob 5/21s

Nein, wenn Sie es selbst versäumt haben. Die volle Forderung lebt nach Aufhebung des Ausgleichs nur wieder auf, wenn allein den Schuldner ein Verschulden daran trifft, dass sie nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde. War auch Ihre eigene Sorglosigkeit im Spiel, bleibt es bei der Quote.

Ja. Wer als Gläubiger die öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung nicht beachtet, handelt fahrlässig. Dass Sie sonst laufend Meldungen eines Kreditschutzverbands erhalten, im konkreten Fall aber keine bekommen haben, entschuldigt Sie nicht. Sie müssten nachweisen, dass Sie schuldlos nichts davon wussten.

Nur dann, wenn ausschließlich der Schuldner die Nichtberücksichtigung verursacht hat, wobei schon Fahrlässigkeit genügt. Trifft Sie selbst auch nur ein leichtes Mitverschulden, entfällt diese Begünstigung. Den Nachweis müssen Sie als Gläubiger führen.

Jede Partei muss die Umstände behaupten und beweisen, die für ihren Standpunkt sprechen. Als Geschädigter müssen Sie den Schaden, die Verursachung und die weiteren Voraussetzungen der Haftung beweisen, bei einem Kraftfahrzeugunfall etwa, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist. Der Gegner muss beweisen, was seine Haftung ausschließt oder einschränkt.

Nein. Einwendungen, die Sie schon in der Berufung nicht mehr aufrechterhalten haben, können im weiteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr behandelt werden.

Als faktischer Geschäftsführer gilt, wer die Geschäfte einer Gesellschaft maßgeblich lenkt, ohne dazu förmlich bestellt zu sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie Angestellter, Gesellschafter, Angehöriger oder Außenstehender sind. Entscheidend ist allein Ihr tatsächlicher Einfluss.

Ja. Wer sich die Geschäftsführung tatsächlich anmaßt, ohne offiziell Geschäftsführer zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen dafür haften, dass die Insolvenz zu spät angemeldet wurde. Er muss auf den offiziellen Geschäftsführer aktiv einwirken, damit dieser den Insolvenzantrag stellt.