Darf ein Personalreferent bei der Betriebsratswahl kandidieren?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Angestellte

Wer Personalentscheidungen nur vorbereitet, etwa Bewerber vorauswählt oder Mitteilungen im Auftrag des Personalleiters ausfertigt, ist deshalb noch kein leitender Angestellter. Eine solche Person darf daher bei der Betriebsratswahl kandidieren. Lässt man sie als Wahlwerberin nicht zu, kann die Wahl angefochten werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 05.12.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die Vorbereitung von Personalentscheidungen (Vorauswahl von Bewerbern, Ausfertigung von Mitteilungen auftrags des Personalleiters) begründet keine Eigenschaft des Personalreferenten als leitender Angestellter im Sinne § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. Die Nichtzulassung als Wahlwerber macht die BR - Wahl anfechtbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht jeder Vorgesetzte, der kraft seiner Stellung die Arbeit und unter Umständen die Arbeitszeit einteilt, Überstunden anordnen kann und sogar Einfluß in Gehaltsfragen nimmt, indem er Vorschlagsrechte wahrnimmt und Mitarbeiter beurteilt, ist deshalb leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. Wesentlich ist vielmehr, daß der Einfluß auf die Führung des Betriebes maßgebend ist. Auf ein Vorschlags- bzw Vetorecht eingeschränkte Befugnisse reichen nicht aus.OGH 9 ObA 109/98i, 21.10.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053024 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 36 · Arbeitnehmerbegriff
ArbVG § 59 · Anfechtung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Anfechtung der Betriebsratswahl nach Entlassung

Darf ich nach meiner Entlassung die Betriebsratswahl noch bekämpfen?

Nein. Mit der Entlassung endet Ihr Dienstverhältnis jedenfalls, auch wenn Sie die Entlassung anfechten, denn selbst eine anfechtbare Entlassung wirkt zunächst. Erst wenn Ihre Anfechtung Erfolg hat, fällt die Entlassung rückwirkend weg; bis dahin können Sie die Wahl weder anfechten noch auf ihre Nichtigkeit klagen.

günstig für Arbeitgeber Betriebsrat und persönliche Ansprüche

Kann der Betriebsrat meinen Lohnanspruch für mich einklagen?

Nein. Der Betriebsrat ist nicht Ihr gesetzlicher Vertreter für Ihre eigenen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Ohne eine eigene rechtsgeschäftliche Grundlage darf er sie nicht geltend machen; verpflichten kann er Sie ohnehin nicht.