Wer zahlt die Kosten eines Zwischenstreits im Prozess?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozesspartei
Über einen Zwischenantrag auf Feststellung wird in einem eigenen Zwischenstreit entschieden. Das Rechtsmittelgericht entscheidet über die Kosten dieses Streits endgültig und gesondert vom übrigen Verfahren.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Streit um die Zulässigkeit des Zwischenantrags auf Feststellung löst einen Zwischenstreit aus, in dem abgesondert über die ihm zuzuordnenden Kosten zu entscheiden ist.OGH 1 Ob 99/18t, 21.11.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053272 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 1 Ob 99/18t, 21.11.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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