Wer zahlt die Kosten des Streits über die Zuständigkeit des Gerichts?

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Ständige Rechtsprechung seit 1947, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (60 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1947)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Streit über eine VerfahrensunterbrechungOGH 4 Ob 183/24a, 26.06.2025
• Kein Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs wenn beurteilt wird, ob eine Schlichtungsvereinbarung obligatorischen Charakter hat.OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024
• Hier: Zwischenstreit über die internationale und örtliche Zuständigkeit.OGH 4 Ob 179/21h, 16.12.2021
• Hier: Entscheidung im Zwischenstreit über Antrag auf Verfahrensfortsetzung und Richtigstellung der Parteienbezeichnung.OGH 10 Ob 42/20d, 22.06.2021
• Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit ergänzenden Vorbringens nach § 179 ZPO.OGH 9 ObA 86/18i, 17.12.2018
• Hier: Frage der Streitanhängigkeit; Zwischenstreit erst im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof.OGH 10 Ob 63/16m, 25.04.2017
• Da die Antragsgegnerin in erster Instanz den Einwand der Unzulässigkeit des außerstreitigen Wohnrechtsverfahrens nicht erhob, liegt kein Zwischenstreit vor. Es entspricht daher der Billigkeit iSd § 37 Abs 3 Z 17 MRG, die Kosten des Revisionsrekursverfahrens der Endentscheidung vorzubehalten.OGH 5 Ob 153/13f, 20.09.2013
• Hinsichtlich der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen.OGH 4 Ob 172/12s, 18.10.2012
• Hier: „Infolge des amtswegigen Vorgehens des Berufungsgerichts (hier: Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs) liegt kein echter Zwischenstreit vor, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist.OGH 4 Ob 83/09y, 20.10.2009
• Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs.OGH 4 Ob 73/09b, 14.07.2009
• Hier: Zwischenstreit über die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung.OGH 2 Ob 158/08m, 17.12.2008
• Hier: Abgesonderte Verhandlung über die Einreden der mangelnden internationalen und sachlichen Zuständigkeit.OGH 4 Ob 80/08f, 26.08.2008
• Hier: Zwischenstreit über die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (so bereits 1 Ob 22/01v).OGH 9 Ob 29/07s, 20.08.2008
• Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Widerspruchs, dessen Kosten nicht das Schicksal der Hauptsache teilen.OGH 2 Ob 69/08y, 28.04.2008
• Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil.OGH 4 Ob 63/08f, 08.04.2008
• Hier: Abgesonderte Verhandlung über die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit.OGH 5 Ob 313/03w, 29.03.2004
• Hier: Zuständigkeitsstreit.OGH 9 Ob 64/01d, 23.05.2001
• Hier: Zulässigkeit einer Klagsänderung gemäß § 235 Abs 2 ZPO.OGH 9 ObA 316/98f, 09.12.1998
• Es besteht ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch.OGH 9 ObA 316/98f, 09.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035955 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 60.

• OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 8/26a, 12.03.2026, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 73/23f, 22.02.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 124/23a, 20.12.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 10 Ob 13/23v, 25.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 52

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