Hebt der OGH mein Strafurteil auf, nur weil der falsche Richter entschied?
betrifft Angeklagter, Verurteilter
Nein, nicht allein deshalb. Stellt der Oberste Gerichtshof in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes fest, dass Ihr Fall nicht vom zuständigen Richter behandelt wurde, ist das zwar eine Gesetzesverletzung, für sich allein aber noch kein Nachteil für Sie. Ob das Gericht daraus konkrete Folgen zu Ihren Gunsten zieht, etwa ein Urteil aufhebt, hängt davon ab, ob Ihnen tatsächlich ein konkreter Nachteil entstanden ist.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Die Verletzung einer verfassungsrechtlichen Norm (hier des Art 83 Abs 2 B-VG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf) ist für sich allein nicht als Nachteil in der Bedeutung (EvBl 1981/187) des im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausschließlich maßgebenden § 292 StPO zu beurteilen. Die konkrete Maßnahme (§ 292 letzter Satz StPO) hängt nach wie vor von einem konkreten Nachteil ab.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung ohne Vorliegen eines gesetzlich zulässigen Grundes stellt eine ‑ mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend zu machende ‑ rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit des dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richters dar und verletzt Art 83 Abs 2 und Art 87 Abs 3 B‑VG. Hier: Kein Ausspruch nach § 292 letzter Satz StPO, weil die gesetzwidrige Verfügung durch Rückabtretung jederzeit korrigiert werden kann. OGH 14 Os 92/21t, 12.10.2021 · im RIS ↗
- Hier: Konkrete Wirkungen bei einer Verletzung von § 37 Abs 3 StPO zuerkannt. OGH 11 Os 148/18a, 29.01.2019 · im RIS ↗
- Hier: keine Ausübung des dem OGH zukommenden begünstigenden Ermessens mit Hinweis auf die konkrete Verfahrenskonstellation. OGH 14 Os 74/14k, 12.08.2014 · im RIS ↗
- Berufungsverhandlung in geschäftsverteilungswidriger Senatszusammensetzung (Mitwirkung eines nach der Vertretungsregelung unzuständigen Ersatzmitglieds) verletzt das Gesetz in den (Verfassungsbestimmungen) Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG sowie in den Bestimmungen der §§ 32, 42 GOG und § 18 StPO. Aufhebung des den Berufungen der Angeklagten nicht Folge gebenden Urteils des OLG gemäß § 292, letzter Fall des letzten Satzes, StPO. OGH 9 Os 11/87, 28.01.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053573 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 11 Os 23/17t, 21.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Falsch besetzter Richtersenat im Strafverfahren
Strafrecht · Gesetzwidrige Abgabe einer Strafsache
Strafrecht · Richtige Besetzung des Strafgerichts
Verfahrensrecht · Verstoß gegen die Geschäftsverteilung
Verfahrensrecht · Falsch wiedergegebene Rechtsansicht