OGH 11 Os 23/17t

Nein. Ein höheres Gericht darf in der Sache erst entscheiden, wenn das gesetzlich zuständige Gericht erster Instanz entschieden hat und diese Entscheidung angefochten wird. Fehlt eine solche Entscheidung, etwa weil ein unzuständiges Gericht entschieden hat, muss zuerst das zuständige Gericht erster Instanz über die Haft entscheiden. Das schützt Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter.

Nein, nicht allein deshalb. Stellt der Oberste Gerichtshof in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes fest, dass Ihr Fall nicht vom zuständigen Richter behandelt wurde, ist das zwar eine Gesetzesverletzung, für sich allein aber noch kein Nachteil für Sie. Ob das Gericht daraus konkrete Folgen zu Ihren Gunsten zieht, etwa ein Urteil aufhebt, hängt davon ab, ob Ihnen tatsächlich ein konkreter Nachteil entstanden ist.

Nein, so eine Entscheidung verletzt das Gesetz. Ist ein Richtersenat des Oberlandesgerichts anders besetzt, als es die interne Aufteilung der Richter vorsieht, etwa weil ein nach der Vertretungsregel nicht zuständiger Ersatzrichter mitwirkt, verletzt das Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter. Das gilt für die Entscheidung über eine Beschwerde im Strafverfahren ebenso wie für eine Berufungsverhandlung, im entschiedenen Fall hob der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil deshalb auf.

Ja. Wer sich bis zur Unzurechnungsfähigkeit berauscht und dann eine Tat begeht, wird nur bestraft, wenn die Tat alle Merkmale einer Straftat erfüllt, auch das, was der Täter dabei wollte oder wusste. Nur so lässt sich etwa unterscheiden, ob jemand eine Sache stehlen oder nur wegnehmen wollte, oder ob er jemanden töten oder schwer verletzen wollte; das Gericht muss dazu daher Feststellungen treffen.

Ja, wenn die im Vollrausch begangene Tat alle Merkmale einer Straftat erfüllt. Bei einer Tat, die nur mit Vorsatz strafbar ist, muss also sowohl das äußere Geschehen vorliegen als auch die entsprechende innere Einstellung des Täters im Rausch. Bestraft wird dann wegen Vollrausches, weil die Tat selbst dem Täter nur deshalb nicht angelastet werden kann, weil er wegen des Rausches nicht schuldfähig war.

Nein. Die Staatsanwaltschaft darf eine eingebrachte Anklage nach Anordnung der Verhandlung zumindest dann nicht beliebig gegen eine neue austauschen, wenn es nicht darum geht, neue Vorwürfe oder eine wegen neuer Beweise geänderte Beurteilung gemeinsam zu verhandeln. Tut sie es trotzdem, verliert sie dadurch nicht das Recht zur Verfolgung, das Gericht darf die Anklage deshalb nicht zurückweisen, und Sie können das Urteil nicht allein deshalb bekämpfen; beheben kann diesen Fehler der Oberste Gerichtshof nur in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes.

Nein. Ein Gesetz darf auf einen nicht geregelten Fall nur übertragen werden, wenn eine echte Lücke besteht, das Gesetz also gemessen an seiner eigenen Absicht ungewollt unvollständig ist. Dass eine Regelung wünschenswert wäre, reicht nicht aus; sonst würde das Gericht an die Stelle des Gesetzgebers treten.

Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.

Ja. Hat das Bezirksgericht Ihr Strafverfahren gesetzwidrig an das höhere Gericht abgegeben, obwohl es selbst zuständig war, gilt das als Nachteil für Sie als Beschuldigten; es reicht, dass ein Nachteil nicht auszuschließen ist. Der Beschluss über die Abgabe wird dann ersatzlos aufgehoben, und das Bezirksgericht muss das Verfahren selbst fortführen.

Nein, nicht allein deshalb. Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl das äußere Geschehen dem gesetzlichen Tatbild entspricht als auch die innere Seite, also etwa das nötige Wissen und Wollen des Handelnden, gegeben ist. Fehlt einer der beiden Teile, liegt keine solche Handlung vor.

Bestraft wird beim Vollrausch nach herrschender Ansicht das vorsätzliche oder fahrlässige Sich-Betrinken (oder Berauschen) bis zur Unzurechnungsfähigkeit; die im Rausch begangene Tat ist nur die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt bestraft werden kann. Für die Frage, ob die Tat verjährt ist, zählt deshalb die Strafdrohung für das Berauschen selbst und nicht jene für die im Rausch begangene Tat. Das gilt, soweit nicht die Regel anzuwenden ist, wonach die Strafe nicht strenger sein darf als für die im Rausch begangene Tat.