Welches Gericht entscheidet, wenn ich Richter eines Oberlandesgerichts beschuldige?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Geschädigte, Haftentschädigungswerber

Leiten Sie Ihren Ersatzanspruch aus einer Entscheidung oder einem Verhalten von Richtern eines Oberlandesgerichts ab, bestimmt der Oberste Gerichtshof ein Gericht außerhalb dieses Sprengels. Ob Ihr Anspruch berechtigt ist, wird dabei nicht geprüft. Stützen Sie sich dagegen nur auf die erstinstanzliche Entscheidung, bleibt es beim zuständigen Gericht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 26.09.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Wird ein Ersatzanspruch aus einem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Handeln bzw aus einer Entscheidung von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, so ist - ohne dass die Berechtigung des zu erhebenden Anspruchs zu prüfen ist - gemäß § 9 Abs 4 AHG ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener Gerichtshof erster Instanz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom Obersten Gerichtshof zu bestimmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Delegierung in Bezug auf ein Oberlandesgericht, das die Haftstrafe herabgesetzt hat, wenn der Ersatzanspruch nach dem StEG 2005 nur für jene in Untersuchungshaft verbrachte Zeit gefordert wird, welche die reduzierte Haftstrafe übersteig, wenn das Oberlandesgericht mit der Untersuchungshaft nicht befasst war.OGH 1 Nc 30/18d, 25.09.2018
Wird Ersatzanspruch, der aus einem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Handeln von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, eventualiter als Gegenforderung erhoben und das Verfahren vorerst auf den Streitgegenstand der vom Beklagten bestrittenen Klageforderung beschränkt, liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG noch nicht vor.OGH 9 Nc 16/16a, 02.08.2016
Lässt sich aber dem Sachvortrag insgesamt kein Hinweis auf eine für behauptete Mängel im Rahmen des Maßnahmenvollzugs kausale Entscheidung eines Oberlandesgerichts entnehmen, liegen die Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG nicht vor.OGH 1 Nc 37/15d, 21.07.2015
Hier: Ersatzanspruch nach StEG 1969.OGH 1 Nc 24/09h, 01.04.2009
Hier: Die Delegierungsvoraussetzung liegt vor, weil die vom Landesgericht über den Kläger verhängte Freiheitsstrafe vom Oberlandesgericht reduziert wurde und der Kläger seine nunmehrigen Ersatzansprüche nicht bloß auf die die reduzierte Strafe übersteigende tatsächlich verbüßte Haft stützt, sondern pauschal auf die „ungerechtfertigte Verurteilung", womit er sich offensichtlich auch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts wendet.OGH 1 Nc 43/08a, 30.06.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

OLG gab Einspruch gegen die Anklageschrift keine Folge.OGH 1 Nc 41/08g, 19.06.2008
OLG gab der Haftbeschwerde des Klägers keine Folge.OGH 1 Nc 14/08m, 27.02.2008
Hier: Ersatzanspruch nach StEG 2005.OGH 1 Nc 14/08m, 27.02.2008
Keine Zuständigkeit des OGH, wenn die Ansprüche allein auf die erstinstanzliche Entscheidung gestützt und Äußerungen des Berufungssenats des OLG in der Berufungsverhandlung nur illustrativ erwähnt werden.OGH 1 Nc 5/08p, 30.01.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 20.

OGH 1 Nc 88/23s, 26.09.2023
OGH 1 Nc 82/23h, 29.08.2023
OGH 1 Nc 19/22t, 12.09.2022
OGH 1 Ob 32/16m, 24.05.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 30

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuständigkeitsangaben in der Klage

Muss ich in der Klage begründen, warum dieses Gericht zuständig ist?

Sie müssen in der Klage alles angeben, woraus das Gericht seine Zuständigkeit erkennen kann. Wenn Sie nicht am Wohnsitz des Gegners klagen, müssen Sie die Umstände, die das gewählte Gericht zuständig machen, schon in der Klage nennen und teils auch mit Urkunden belegen. Das Gericht sucht sich einen Zuständigkeitsgrund nicht selbst zusammen.

günstig für Beklagter Bindung des Gerichts an den Rechtsgrund

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

Das Gericht ist an Ihre Anträge und an den geltend gemachten Anspruch gebunden. Haben Sie keinen bestimmten Rechtsgrund genannt, darf es unter den in Betracht kommenden Ansprüchen wählen. Haben Sie sich ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt, darf es Ihrer Klage nicht aus einem anderen Grund stattgeben.