Wie lange kann ich die Enteignungsentschädigung bei Gericht bekämpfen?
günstig für Enteignungsbehörde betrifft Enteignete, Grundeigentümer, Bund
Ein Jahr lang. Die Frist beginnt, sobald der Enteignungsbescheid rechtskräftig wird, bei einer Berufung mit der Zustellung der bestätigenden Entscheidung der zweiten Instanz. Dass Sie zusätzlich den Verwaltungsgerichtshof anrufen, ändert daran nichts.
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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 20.04.2021 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1971)
Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides; wenn dieser mit Berufung an das BMB angefochten wurde, mit der Zustellung des (bestätigenden) Bescheides der zweiten Instanz. Die Erhebung einer VwGH - Beschwerde ändert daran nichts.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053750 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 58/21x, 20.04.2021, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
BStG §20 Abs3
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