Kann ich ein Geschenk an meinen Ex-Partner nach der Scheidung zurückfordern?
günstig für Beschenkter betrifft Schenker, Beschenkte, Ehegatten, geschiedene Ehegatten
Nicht automatisch. Ein Grund, der zur Scheidung geführt hat, ist zwischen Eheleuten nicht ohne weiteres zugleich grober Undank, der den Widerruf einer Schenkung erlaubt. Was als schwere Verfehlung gilt, hat der Gesetzgeber bewusst offen gelassen; das Gericht würdigt stets alle Umstände und berücksichtigt dabei auch das Verhalten dessen, der geschenkt hat.
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Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.10.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Der Gesetzgeber hat von einer näheren Bestimmung, was schwere Verfehlung ist, abgesehen, um dem richterlichen Ermessen freien Spielraum zu lassen. Stets ist die Würdigung aller Umstände maßgebend. Zwischen Eheleuten ist ein Scheidungsgrund, der zur Auflösung der Ehe geführt hatte, nicht ohne weiteres zugleich grober Undank. Auch das Verhalten des Schenkers ist zu berücksichtigen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054281 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 118/17m, 25.10.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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