ABGB § 948
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Wird die Schenkung eines ideellen Anteils an einem unverbauten Grundstück widerrufen und wurde darauf inzwischen ein Wohnhaus errichtet, kommt eine Rückübertragung im Grundbuch nicht mehr in Betracht.
Wenn Sie eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen wollen, muss der Beschenkte deswegen nicht vom Strafgericht verfolgt oder verurteilt worden sein. Das Zivilgericht prüft in einem solchen Fall selbst, ob die strafbare Handlung verwirklicht wurde.
Nein, nicht auf diesem Weg. Geschenke zu Geburtstagen und Feiertagen sind, auch wenn sie gemessen an Ihrem Einkommen und Vermögen großzügig waren, nicht mit der Schenkung eines Grundstücks oder Hauses vergleichbar, die einem Ehevertrag ähnelt; die Regeln für das Ende eines Ehevertrags bei der Scheidung gelten für sie deshalb auch nicht sinngemäß. Sie können solche Geschenke auch nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass mit der Ehe der Grund für das Geschenk weggefallen ist, weil das Gesetz Schenkungen eigens regelt.
Schwere Beschimpfungen können auch dann groben Undank begründen und den Widerruf der Schenkung tragen, wenn Sie als Schenker dazu Anlass gegeben haben. Auch eigene schwere Verfehlungen nehmen dem Verhalten des Beschenkten diesen Charakter nicht ohne Weiteres. Beurteilt wird das Verhalten beider Seiten; haben Sie den Beschenkten gereizt, schließt das groben Undank häufig aus.
Ob eine strafbare Handlung auch einen groben Undank gegenüber dem Schenker zeigt, entscheidet sich nach dem Einzelfall. Der Oberste Gerichtshof überprüft das nur, wenn dem Berufungsgericht ein grober Fehler unterlaufen ist.
Nicht automatisch. Ein Grund, der zur Scheidung geführt hat, ist zwischen Eheleuten nicht ohne weiteres zugleich grober Undank, der den Widerruf einer Schenkung erlaubt. Was als schwere Verfehlung gilt, hat der Gesetzgeber bewusst offen gelassen; das Gericht würdigt stets alle Umstände und berücksichtigt dabei auch das Verhalten dessen, der geschenkt hat.
Damit ein Geschenk wegen groben Undanks zurückverlangt werden kann, muss das Verhalten des Beschenkten schwer wiegen. Maßstab ist, was in den Kreisen, denen beide angehören, als so grobe Verletzung der Dankespflicht gilt, dass sie die Entziehung des Geschenks rechtfertigt.
Ein Verhalten, das nach außen als grober Undank erscheint, wird dem Beschenkten nur zugerechnet, wenn ihm bewusst war, dass er den Schenker damit kränkt.
Für einen groben Undank genügt eine Tat, die nach den Strafgesetzen zu verfolgen wäre; eine tatsächliche Verurteilung ist nicht nötig. Umgekehrt reicht nicht jede strafbare Handlung aus. Sie muss schwer genug sein, um die Entziehung des Geschenks zu rechtfertigen, und auch die innere Einstellung des Beschenkten zählt.
Nein. Wird eine Schenkung wegen groben Undanks des Erben gegenüber dem Verstorbenen widerrufen und deshalb gegen den Erben geklagt, kann diese Klage nicht als Streit im Grundbuch angemerkt werden. Der Schutz einer solchen Anmerkung steht Ihnen in diesem Fall nicht zu.
Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen.