Kann mein Chef Geld zurückverlangen, wenn er ohne meine Zustimmung gezahlt hat?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Geschädigte

Nein. Hat Ihr Arbeitgeber einem Dritten einen Schaden ersetzt, den Sie verursacht haben, kann er von Ihnen nur etwas zurückfordern, wenn Sie der Zahlung zugestimmt haben oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Ihre Zustimmung muss spätestens bei der Zahlung vorliegen, bloßes Wissen um den Schaden genügt nicht; das gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Schaden selbst behebt oder Sie nicht mehr bei ihm arbeiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 01.09.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Die Fassung der Bestimmung des § 4 Abs 2 DHG ("Hat der Dienstgeber .... ersetzt, so hat er einen .... Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer") läßt nur den (Umkehrschluß) Schluß zu, daß eine Ersatzleistung des Arbeitgebers ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer und ohne rechtskräftiges Urteil den Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer überhaupt ausschließt (entgegen Rainer in JBl 1980,469 ff).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Ersatzleistung des Arbeitgebers, die ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder ohne rechtskräftiges Urteil erfolgte, begründet keinen Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. OGH 8 ObA 40/09d, 30.07.2009 · im RIS ↗
Dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Regressanspruches das Arbeitsverhältnis bereits beendet war, ändert an der Geltung des § 4 DHG nichts, sofern der Schaden im Sachzusammenhang mit der Dienstleistung verursacht wurde. OGH 9 ObA 153/01t, 27.06.2001 · im RIS ↗
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Schaden des Dritten selbst behebt. OGH 9 ObA 153/01t, 27.06.2001 · im RIS ↗
Das Einverständnis des Dienstnehmers muss zumindest im Zeitpunkt der Zahlung an den Dritten vorliegen. Die bloße Kenntnis des Dienstnehmers vom Schaden reicht nicht aus. Die Anspruchsvoraussetzung des § 4 Abs 2 DHG muss (selbstverständlich) auch im Falle der Schadensliquidierung durch Aufrechnung gegeben sein. OGH 8 ObA 95/00d, 23.10.2000 · im RIS ↗
§ 48 ASGG OGH 9 ObA 183/91, 23.10.1991 · im RIS ↗

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Da das Einverständnis des Arbeitnehmers oder das Urteil somit eines Voraussetzung des Rückgriffsanspruchs bildet, ist es Sache des einen solchen Anspruch geltend machenden Arbeitgeber, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu behaupten und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen. OGH 14 Ob 191/86, 02.12.1986 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054917 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 9 ObA 63/26v, 01.09.2026, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

DHG §3; DHG §4

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Die andere Seite

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