Kann mein Arbeitgeber sich das Geld von mir zurückholen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Geschädigter

Haften Ihr Arbeitgeber und Sie einem geschädigten Dritten gemeinsam, kann der Arbeitgeber, der gezahlt hat, bei Ihnen Rückgriff nehmen, soweit Sie zugleich Ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. Dieser Rückgriff wird als Schadenersatz aus der Dienstnehmerhaftung behandelt und verjährt daher schon nach drei Jahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). Soweit das für den Rückgriff maßgebende "besondere Verhältnis" (§ 896 Satz 1 ABGB) zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungsgehilfen ein Arbeitsverhältnis ist, der Gehilfe also durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber zu sachgemäßer und sorgfältiger Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten verletzt hat, wird der Regressanspruch des Arbeitgebers als Schadenersatzanspruch aus der Dienstnehmerhaftung qualifiziert. Ansprüche dieser Art verjähren daher gemäß § 1489 ABGB schon nach Ablauf von drei Jahren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Solidarische Haftung des deliktisch haftenden Belästigers (§ 6 Abs 1 Z 3 GlBG) und des Arbeitgebers (§ 6 Abs 1 Z 1 GlBG), dem die Belästigung seines Repräsentanten zugerechnet wird.OGH 9 ObA 79/23t, 24.01.2024
Haftet der Geschäftsherr aufgrund der Zurechnung fremden Verschuldens solidarisch mit dem deliktisch Haftenden, muss dies umso mehr gelten, wenn ein Arbeitgeber für sein eigenes Verschulden aufgrund der Zurechnung seines Repräsentanten haftet.OGH 9 ObA 79/23t, 24.01.2024
Hier: Haftung eines Ordners für die Verletzung eines Zeltfestbesuchers wegen Notwehrüberschreitung.OGH 4 Ob 116/19s, 26.11.2019
Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gemäß § 1313a ABGB haftenden Geschäftsherrn.OGH 6 Ob 120/14m, 29.01.2015
Hier: Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB.OGH 3 Ob 279/06k, 23.05.2007

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Die Verjährung beginnt bei Regressforderungen grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung (oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber bei endgültiger Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht.OGH 3 Ob 279/06k, 23.05.2007
Der Geschäftsherr kann wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB Zahlung erst begehren, wenn er den seinem Vertragspartner entstandenen Schaden ersetzt hat. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Regress einen Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, der aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkungen einem Dritten zu leisten war.OGH 10 Ob 81/00k, 05.12.2000
Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, unabhängig davon, ob zwischen dem Geschäftsherrn und dem Erfüllungsgehilfen ein Gesamthandschuldverhältnis besteht oder bestanden hat, für den Regress gegen den Erfüllungsgehilfen erst mit der Zahlung oder der endgültigen Entscheidung des Vorprozesses.OGH 7 Ob 632/95, 15.05.1996
Die Verjährung läuft erst von der tatsächlichen Ersatzleistung an.OGH 6 Ob 525/90, 22.02.1990
Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn erst dann, wenn er seinerseits den Schaden seines Vertragspartners ersetzt hat.OGH 1 Ob 685/84, 16.01.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017495 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 29.

OGH 2 Ob 221/23y, 21.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 79/23t, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 116/19s, 26.11.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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