Muss das Gericht bei der Scheidung eine Verzeihung berücksichtigen?

günstig für Beklagter betrifft Ehegatten, Kläger, Beklagte

Ergeben sich aus dem Verhalten des beklagten Ehegatten Anhaltspunkte dafür, dass eine Verfehlung verziehen wurde, muss das Gericht das von sich aus beachten. Sie müssen das also nicht ausdrücklich geltend machen, damit es berücksichtigt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Auf die Verzeihung im Sinne des § 56 EheG ist von Amts wegen Bedacht zu nehmen, wenn sich auf Grund des in Erscheinung getretenen Verhaltens des beklagten Eheteiles Anhaltspunkte dafür ergeben. Die in den Entscheidungen 5 Ob 110/64 = EFSlg 2435 und 8 Ob 157/68 = EFSlg 10337 vertretenen Ansicht wird abgelehnt, da sie schon mit dem Wortlaut des § 56 EheG nicht vereinbar ist (ähnlich 5 Ob 211/72 = EFSlg 18250).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass das Berufungsgericht darin ein (wohl gerade noch) ausreichendes Vorbringen der Frau in Richtung Verzeihung bzw fehlendes Empfinden als Ehezerstörung durch den Mann im Sinne des § 56 EheG gesehen hat, ist durchaus vertretbar.OGH 6 Ob 162/08d, 07.08.2008
Allerdings können Feststellungen über eine Versöhnung der Streitteile bei der rechtlichen Beurteilung, der das Verhalten der Ehegatten während der gesamten Ehe und insbesondere in der letzten Zeit zugrundezulegen ist, nicht unberücksichtigt bleiben.OGH 7 Ob 519/90, 22.02.1990
Keine amtswegige Prüfung ohne entsprechendes Vorbringen.OGH 1 Ob 685/88, 30.11.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056872 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 103/25w, 23.09.2025, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EheG §49 D; EheG §56 A

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günstig für Kläger Voraussetzungen der Verzeihung

Wann liegt eine Verzeihung wirklich vor?

Eine Verzeihung ist nur anzunehmen, wenn Sie durch Ihr Gesamtverhalten zum Ausdruck bringen, dass Sie das Verhalten Ihres Partners nicht mehr als Eheverfehlung betrachten. Sie müssen also vorbehaltlos bereit sein, die Ehe mit ihm fortzusetzen.

günstig für Kläger Alte Vorfälle als Unterstützung

Kann ich alte Verfehlungen zur Unterstützung meiner Scheidungsklage nennen?

Ja. Sie dürfen auch verjährte und bereits verziehene Vorfälle vorbringen, um eine Klage zu stützen, die auf noch verwertbare Verfehlungen gebaut ist. Nicht herangezogen werden können nur Vorfälle, die Sie damals selbst nicht als ehezerstörend empfunden haben.