Kann ich alte Verfehlungen zur Unterstützung meiner Scheidungsklage nennen?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Kläger, Beklagter

Ja. Sie dürfen auch verjährte und bereits verziehene Vorfälle vorbringen, um eine Klage zu stützen, die auf noch verwertbare Verfehlungen gebaut ist. Nicht herangezogen werden können nur Vorfälle, die Sie damals selbst nicht als ehezerstörend empfunden haben.

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Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 02.12.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Im Rahmen des § 59 Abs 2 EheG sind Eheverfehlungen zu berücksichtigen, die an sich ein Scheidungsrecht nicht gewähren; es können also auch verjährte und verziehene Eheverfehlungen zur Unterstützung einer auf nicht verjährte und nicht verziehene Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden; nur Verfehlungen, die der andere Ehegatte nicht als ehezerstörend empfunden hat, scheiden aus und können auch nicht hilfsweise im Rahmen des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057352 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 6 Ob 197/20v, 02.12.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §59 Abs2

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So hat das Gericht es formuliert (1955)

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