Darf ich meinen Ehepartner anzeigen, ohne mich ins Unrecht zu setzen?
günstig für Anzeiger betrifft Ehegatte, Ehefrau, Ehemann
Ja, wenn die Anzeige oder Privatanklage sachlich begründet ist; dann liegt keine schwere Eheverfehlung vor. Erstatten Sie sie dagegen nur aus feindlicher Einstellung oder aus Rachegefühl, ist das eine schwere Eheverfehlung.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 26.06.2020 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Sachlich begründete Anzeigen oder Privatanklagen stellen sich als keine schwere Eheverfehlung dar. Werden aber Anzeigen und Privatanklagen nur aus feindlicher Einstellung oder Rachegefühl gemacht, dann liegt eine schwere Eheverfehlung vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Anzeige wegen eines Deliktes, daß der Anzeiger selbst begangen hat.OGH 7 Ob 752/79, 18.10.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056898 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 3 Ob 246/19a, 26.06.2020, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
EheG §49 A1d
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