Darf ich meinen Ehepartner bei der Polizei anzeigen?
günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten
Ja, wenn Sie damit einem echten Sicherheitsbedürfnis folgen. Eine Anzeige, die nur aus feindlicher Einstellung oder aus Rache erstattet wird, gilt dagegen als schwere Eheverfehlung. Ein Freispruch allein besagt noch nicht, aus welchem Beweggrund die Anzeige erstattet wurde.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 12.10.2021 (11 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1962)
Strafanzeigen gegen den anderen Ehegatten, die ohne einem echten Sicherheitsbedürfnis zu entspringen, nur aus feindlicher Einstellung oder aus Rachegefühl gemacht wurden, stellen schwere Eheverfehlungen dar.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies steht hier nicht fest, da der Beklagte gemäß §259 Z 3 StPO freigesprochen wurde.OGH 7 Ob 10/08h, 07.02.2008
- Anzeige wegen Mordes.OGH 8 Ob 243/69, 02.12.1969
- Anzeige wegen gefährlicher Drohung.OGH 6 Ob 318/66, 25.01.1967
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056902 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 11.
- OGH 1 Ob 161/21i, 12.10.2021
- OGH 3 Ob 246/19a, 26.06.2020, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
EheG §49 A1d
Verwandte Fragen
Familienrecht · Anzeige gegen den Ehepartner
Familienrecht · Beweggrund für die Strafanzeige
Familienrecht · Rückzug aus dem Familienleben
Familienrecht · Kränkendes Verhalten als Eheverfehlung
Familienrecht · Beweislast bei Eheverfehlungen und Krankheit