Genügt eine Absprache der Eltern über den Unterhalt des Kindes?
günstig für Kind betrifft Eltern, Kinder, Ehegatten
Nein. Verlangt wird eine Unterhaltsvereinbarung für das Kind, bei der ein Elternteil das Kind vertritt. Eine bloße Abmachung zwischen den Ehegatten darüber, wer die Unterhaltslast untereinander zu tragen hat, reicht dafür nicht aus.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 25.05.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Es muss eine Unterhaltsvereinbarung des Kindes, vertreten durch einen Elternteil vorliegen, nicht ein sogenannter Entlastungsvertrag, eine bloße Regelung zwischen den Ehegatten darüber, wer die Unterhaltslast im Innenverhältnis zu tragen hat.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057188 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 74/23p, 25.05.2023
Genannte Normen
EheG §55a Abs2
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