Muss ich getrennt beantragen, den Unterhalt einzufordern?
günstig für Mutter betrifft Mütter, Väter, Kinder
Beantragen Sie als Mutter, dass der Vater den Unterhalt für das Kind an Sie zahlt, ist darin auch der Antrag enthalten, Sie für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Unterhaltsansprüche als besondere Vertreterin des Kindes zu bestellen. Ein eigener zusätzlicher Antrag ist dafür nicht nötig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 22.07.2025 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Stellt die Mutter den Antrag, den Vater des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu ihren Handen zu verpflichten, ist darin auch der Antrag enthalten, sie zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes zu bestellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Antragsrecht des Vaters auf Bestellung eines Kollisionskurators im von der gemeinsam obsorgeberechtigten Mutter in Namen der Kinder eingeleiteten Unterhaltsverfahren sowie Rechtsmittellegitimation gegen den abweisenden Beschluss nach § 277 Abs 2 ABGB (idF 2. ErwSchG), § 5 Abs 2 Z 1 lit a AußStrG 2005 bejaht.OGH 4 Ob 80/25f, 22.07.2025
- Obwohl die Maßnahme der Übertragung der mit der vollen Betreuung der Kinder zusammenhängenden Rechte und Pflichten als rechtsgestaltende Verfügung erst für die Zeit nach Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam wäre, bleibt den Kindern der volle Unterhalt auch während des Zeitraums von der Antragstellung bis zum Wirksamwerden einer solchen Verfügung gesichert.OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
- Hier: Antrag des nicht allein obsorgeberechtigten, das Kind in seinem Haushalt betreuenden Elternteils.OGH 5 Ob 122/09s, 07.07.2009
- Dem Antrag des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, in dessen Haushalt das Kind betreut wird, eine durch den anderen Elternteil zu erbringende Geldunterhaltsleistung für das Kind festzusetzen, schließt das Begehren auf Bestellung zum besonderen Sachwalter im Antragsumfang ein.OGH 3 Ob 290/98p, 16.12.1998
- Im Unterhaltsantrag kann ein Antrag um Bestellung zum besonderen Sachwalter enthalten sein, dem das Gericht konkludent in seiner Unterhaltsentscheidung stattgeben kann.OGH 10 Ob 517/95, 17.10.1995
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Der fehlende Ausspruch über die Vertretungsbefugnis schadet nicht, wenn nachträglich die Obsorge zur Gänze übertragen wird.OGH 7 Ob 548/92, 21.05.1992
- Der Antrag auf Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung in Geld ist auch als solcher auf entsprechende Entziehung der elterlichen Rechte und Pflichten des Antragsgegner zu verstehen.OGH 1 Ob 528/84, 02.05.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034795 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 22.
- OGH 4 Ob 80/25f, 22.07.2025
- OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
- ABGB § 141 · Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
- ABGB § 271 · Voraussetzungen
- ABGB § 277 · Voraussetzungen
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